Heft 06 - 2017


Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 1)
RA Dr. Martin Dieckmann
Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der T√§tigkeit der Verpackungsr√ľcknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu geh√∂rt, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar √úbernahme von Regelungen des ‚Äěallgemeinen‚Äú, f√ľr √∂ffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (¬ß¬ß 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus ¬ß 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben f√ľr die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsr√ľcknahmesysteme, einschlie√ülich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.
Innovationspartnerschaften bei Entsorgungsaufträgen
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Neben Rahmenvereinbarungen bieten sich im Entsorgungsbereich auch Innovationspartnerschaften an. Sie wurden mit der Vergaberechtsnovelle neu eingef√ľhrt und erm√∂glichen Innovationen etwa im Anlagenbau oder in der Entsorgungslogistik, ohne dass Entwicklungs- und Durchf√ľhrungsphase zu trennen sind. Damit ist eine langfristige Zusammenarbeit m√∂glich, die gerade in der Abfallentsorgung gro√üe Bedeutung hat, wenn es um innovative L√∂sungen geht.
Aktuelle Rechtsprechung zu Deponievorhaben - Anmerkung zu OVG L√ľneburg, Urteil vom 4.7.2017 ‚Äď 7 KS 7/15 (‚ÄěDeponie Haa√üel‚Äú)
Moritz Grunow, EMLE Gregor Alexander Franßen
Deponien sto√üen trotz ihrer Bedeutung f√ľr eine umweltvertr√§gliche Abfallwirtschaft auf Akzeptanzprobleme in √Ėffentlichkeit und Lokalpolitik. Klagen gegen Deponievorhaben sind keine Seltenheit. Dazu geh√∂ren auch Rechtsbehelfe, die Umwelt- und Naturschutzverb√§nde gegen Deponien richten. Eine derartige Klage stoppte im Sommer 2017 die Errichtung einer neuen Deponie f√ľr Bau- und Abbruchabf√§lle im nieders√§chsischen Landkreis Rotenburg.
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die j√ľngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Ums√§tze werden im Verh√§ltnis 30 zu 70 (70% f√ľr den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...