Heft 04 - 2016


Zur Abgrenzung von Bodenschutzrecht und Abfallrecht
Thomas Lammers
In einem Beschluss vom 26.7.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht einige √ľber den Einzelfall hinaus bedeutsame Fragen zu den Anwendungsbereichen des Bodenschutz- und Abfallrechts h√∂chstrichterlich gekl√§rt. Dies betrifft zum einen die Auslegung der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz neu eingef√ľhrten Bereichsausnahme f√ľr B√∂den in situ (¬ß 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG), zum anderen das Verh√§ltnis zwischen dem Bodenschutzrecht und ¬ß 40 KrWG bei der Stilllegung illegaler Deponien. Der Beschluss d√ľrfte zu einer gr√∂√üeren Rechtssicherheit bei der Abgrenzung beider Rechtsgebiete f√ľhren und k√ľnftig die Beantwortung der Fragen erleichtern, welche beh√∂rdlichen Ma√ünahmen in Betracht kommen, an welche Voraussetzungen sie gekn√ľpft sind und gegen welchen Personenkreis sie gerichtet werden k√∂nnen.
Die Sicherheitsleistung f√ľr Sicherungsma√ünahmen der Altlastensanierung nach ¬ß 10 Abs. 1 S. 2 BBodSchG
Prof. Dr. Dr. Joachim Sanden, Nikolaus Söntgerath
Die Beh√∂rde kann im Fall der Durchf√ľhrung von Sicherungsma√ünahmen gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 S. 2 BBodSchG Sicherheitsleistung verlangen. Voraussetzungen, die Art der Bestellung und vor allem die H√∂he der Sicherheitsleistungen sind im Bodenschutzrecht weiter nicht geregelt. Ziel des Beitrages ist es, den Regelungshintergrund n√§her zu untersuchen und Anwendungsvoraussetzungen, Festsetzungsm√∂glichkeiten sowie Restriktionen des Instruments der Sicherheitsleistung zu beschreiben. Neben den spezifischen Problemlagen bei Sicherungsma√ünahmen der Altlastensanierung werden hierzu Anleihen aus anderen Sicherheitsleistungen des Umweltrechts verwendet, um L√∂sungen zu entwickeln. Diese sind im Spannungsfeld zwischen berechtigten Sicherungsinteressen einerseits und der Gefahr der √úbersicherung andererseits zu finden.
Das Umlagern von Sedimenten in Pumpspeicherbecken
Rechtsanwalt Michael Scheier
Alle oberirdischen Gew√§sser f√ľhren mehr oder weniger gro√üe Mengen an Schwebstoffen mit sich. Diese werden in str√∂mungsberuhigten Zeiten und Zonen sedimentiert, d.h. sie lagern sich ab und werden sp√§ter ggf. wieder erodiert. In Stau- und Flie√ügew√§ssern √ľberwiegt jedoch die Sedimentation. Die Folge davon ist der Verlust wichtiger wasserwirtschaftlicher Funktionen des durchflossenen Wasserk√∂rpers wie z.B. die Reduzierung des Retentionsverm√∂gens, ggf. die Verschlechterung der Wasserqualit√§t und damit die Einschr√§nkung der Nutzungsm√∂glichkeiten des Gew√§ssers (Schiffbarkeit, Erholungsfunktion, Brauchwassernutzung etc.), der Verlust der Hochwasserschutzfunktion oder auch eine verst√§rkte Einschr√§nkung in der Nutzung wasserbaulicher bzw. wasserwirtschaftlicher Anlagen wie Talsperren, Hochwasserr√ľckhaltebecken, Pumpspeicherbecken, Schleusen, Hafenbecken und dergleichen mehr.
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