Heft 03 - 2015


Beihilferechtliche ÜberprĂŒfung der EEG-Umlagebefreiung der bestandsgeschĂŒtzten Stromeigenversorgung
Prof. Dr. Peter OligmĂŒller
§ 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 lĂ€sst die EEG-Umlage im Falle der Stromeigenversorgung entfallen, wenn es sich bei der Stromerzeugungsanlage um eine Bestandsanlage handelt. § 98 Abs. 3 EEG 2014 bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 bis zum Jahr 2017 ĂŒberprĂŒft und rechtzeitig einen Vorschlag fĂŒr die Neugestaltung vorlegt.
Ausnahmen von kontinuierlichen Messungen in Großfeuerungsanlagen
Prof. Dr. Alexander Schink
GemĂ€ĂŸ § 29 Abs. 1 BImSchG kann die zustĂ€ndige Behörde bei genehmigungsbedĂŒrftigen Anlagen kontinuierliche Messungen anordnen. Das Ermessen nach dieser Vorschrift ist auf null reduziert, wenn und soweit in einer Rechtsverordnung eine kontinuierliche Messung verpflichtend vorgeschrieben wird. Das ist insbesondere in den FĂ€llen des § 20 Abs. 1 13. BImSchV der Fall, wo fĂŒr bestimmte Anlagen und bestimmte Parameter kontinuierliche Messungen zwingend vorgeschrieben sind. Liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 1 13. BImSchV vor, ist die zustĂ€ndige Behörde deshalb verpflichtet, kontinuierliche Messungen anzuordnen, soweit nicht hiervon nach § 21 oder § 26 der 13. BImSchV Ausnahmen gemacht werden können.
Anmerkungen zur Novellierung der TA Luft
Andreas Theuer, Dr. jur. Alexander Kenyeressy
Der Entwurf zur Novellierung der TA Luft enthĂ€lt einige „Überraschungen“, die fĂŒr die Industrie teilweise mit erheblichen Nachteilen verbunden sind.
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jĂŒngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
UmsĂ€tze werden im VerhĂ€ltnis 30 zu 70 (70% fĂŒr den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...