Heft 06 - 2015


Der Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung
Regierungsrat Dr. Jean Doumet
Am 11.11.2015 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV-RefE) vorgelegt.
Standortbezogene Rechtsfragen bei der Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Flächen – Teil 2
EMLE Gregor Alexander Franßen, Moritz Grunow
Der Beitrag setzt den in der vorangegangenen Ausgabe veröffentlichten ersten Teil mit weiteren Ausführungen zum Planungsrecht und zu ausgewählten naturschutz- und forstrechtlichen Fragen zur Bewältigung von Eingriffen in Natur, Landschaft und insbesondere Bestandsbewaldung fort, die mit einer Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Flächen typischerweise einhergehen. Aus Gründen der Einheitlichkeit des Gesamtbeitrags wird die Gliederung hier im Anschluss an diejenige aus Teil 1 fortgeführt.
Nachweis-, Erlaubnis-, Andienungs- und Überlassungspflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte?
Dr. Olaf Kropp
Am 24.10.2015 ist das neue ElektroG in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist in § 2 geregelt. Dessen Abs. 1 sieht in Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a sowie Anhang I der WEEE-Richtlinie3 vor, dass das Gesetz zunächst nur für solche Elektro- und Elektronikgeräte gilt, die unter eine der dort genannten zehn Kategorien fallen. Allerdings wurde mit Wirkung vom 15.8.2018 ein offener Anwendungsbereich eingeführt, wonach das Gesetz ab dann für sämtliche Elektro-und Elektronikgeräte Anwendung findet.
Ende der Abfalleigenschaft – am Beispiel von Brennstoffen aus der hydrothermalen Karbonisierung
Dr. iur. Grit Ludwig, Prof. Dr. Erik Gawel, Nadine Pannicke
Ein Beitrag zur Ressourceneffizienz in der Bioökonomie
Der Referentenentwurf zur Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Claas Oehlmann, Alfons Krebsbach
Paradigmenwechsel für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz
Die Novellierung des ElektroG aus der Sicht der Kommunen
Dr. Rebecca Prelle
Am 2.7.2015 hat der Bundestag auf der Grundlage der Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie), deren Umsetzungsfrist am 14.2.2014 ablief, die Novelle des Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (ElektroG) beschlossen.
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