Heft 06 - 2015


Der Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung
Regierungsrat Dr. Jean Doumet
Am 11.11.2015 hat das Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV-RefE) vorgelegt.
Standortbezogene Rechtsfragen bei der Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Fl√§chen ‚Äď Teil 2
EMLE Gregor Alexander Franßen, Moritz Grunow
Der Beitrag setzt den in der vorangegangenen Ausgabe ver√∂ffentlichten ersten Teil mit weiteren Ausf√ľhrungen zum Planungsrecht und zu ausgew√§hlten naturschutz- und forstrechtlichen Fragen zur Bew√§ltigung von Eingriffen in Natur, Landschaft und insbesondere Bestandsbewaldung fort, die mit einer Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Fl√§chen typischerweise einhergehen. Aus Gr√ľnden der Einheitlichkeit des Gesamtbeitrags wird die Gliederung hier im Anschluss an diejenige aus Teil 1 fortgef√ľhrt.
Nachweis-, Erlaubnis-, Andienungs- und √úberlassungspflichten f√ľr Elektro- und Elektronikaltger√§te?
Dr. Olaf Kropp
Am 24.10.2015 ist das neue ElektroG in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist in ¬ß 2 geregelt. Dessen Abs. 1 sieht in Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a sowie Anhang I der WEEE-Richtlinie3 vor, dass das Gesetz zun√§chst nur f√ľr solche Elektro- und Elektronikger√§te gilt, die unter eine der dort genannten zehn Kategorien fallen. Allerdings wurde mit Wirkung vom 15.8.2018 ein offener Anwendungsbereich eingef√ľhrt, wonach das Gesetz ab dann f√ľr s√§mtliche Elektro-und Elektronikger√§te Anwendung findet.
Ende der Abfalleigenschaft ‚Äď am Beispiel von Brennstoffen aus der hydrothermalen Karbonisierung
Dr. iur. Grit Ludwig, Prof. Dr. Erik Gawel, Nadine Pannicke
Ein Beitrag zur Ressourceneffizienz in der Bioökonomie
Der Referentenentwurf zur Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Claas Oehlmann, Alfons Krebsbach
Paradigmenwechsel f√ľr mehr Umwelt- und Ressourcenschutz
Die Novellierung des ElektroG aus der Sicht der Kommunen
Dr. Rebecca Prelle
Am 2.7.2015 hat der Bundestag auf der Grundlage der Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie), deren Umsetzungsfrist am 14.2.2014 ablief, die Novelle des Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes √ľber das Inverkehrbringen, die R√ľcknahme und die umweltvertr√§gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltger√§ten (ElektroG) beschlossen.
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