Heft 06 - 2014


Der Legislativvorschlag zur √Ąnderung der Abfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien
Regierungsrat Dr. Jean Doumet, Isabella Hermanns
Am 2.7.2014 hat die Europ√§ische Kommission (KOM) den Vorschlag f√ľr eine √Ąnderung der Richtlinie 2008/98/EG √ľber Abf√§lle (AbfRRL) und anderer abfallrechtlicher Richtlinien (Legislativvorschlag) vorgelegt. Der Vorschlag kam insoweit √ľberraschend, als die Amtszeit der EU-Kommissare zu diesem Zeitpunkt nahezu abgelaufen war.
Totgesagte leben l√§nger! ‚Äď Die Wiedergeburt der Dienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich
Markus Figgen, Dr. Rebecca Schäffer
Der Beitrag besch√§ftigt sich mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung zur M√∂glichkeit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession f√ľr die Durchf√ľhrung einer gewerblichen Sammlung. Es wird anhand verschiedener vergabe- wie verwaltungsrechtlicher Entscheidungen analysiert, unter welchen Bedingungen solche Konzessionsvertr√§ge denkbar sind und welche abfallrechtlichen Zul√§ssigkeitsgrenzen insofern bestehen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass sich Konzessionsvertr√§ge f√ľr gewerbliche Sammlungen in der Praxis f√ľr zahlreiche Sammelsysteme und Abfallfraktionen eignen k√∂nnen und dabei f√ľr Auftraggeber wie Auftragnehmer erhebliche finanzielle und sonstige Vorteile und Chancen gegen√ľber klassischen Entsorgungsmodellen er√∂ffnen.
Entsorgungsregionen und Unionsrecht
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Durch den Zuschnitt der Entsorgungsregionen wird ma√ügeblich festgelegt, welchen Weg die Abfallstr√∂me nehmen. Sie d√ľrfen nur in Anlagen entsorgt werden, die innerhalb dieser Entsorgungsregion liegen.
Die Finanzierungsgarantie nach § 7 des Referentenentwurfes zur Neuordnung des ElektroG
Dipl.-Wirtschaftsjuristin Karla Hamborg
Zur Umsetzung der WEEE-2-Richtlinie in nationales Recht steht die Neuordnung des ElektroG an. Erst kurz nach Ablauf der Umsetzungsfrist (14.2.2014) ist dazu am 18.2.2014 der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums (Referentenentwurf/ RefE) ver√∂ffentlicht worden. Neben anderen markanten √Ąnderungen sind durch den Referentenentwurf auch die Vorschriften zur Finanzierungsgarantie modifiziert worden. Das bisherige Garantiemodell soll ‚Äď wohl auf Wunsch der Stiftung EAR ‚Äď vereinfacht werden.
Die Beweislastumkehr beim Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten
Dr. Olaf Kropp
Nach den Feststellungen der EU-Kommission werden derzeit nur rund 65 % der europaweit in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikger√§te nach ihrer Nutzung getrennt gesammelt. Weniger als die H√§lfte davon werde rechtskonform behandelt. Der Rest werde entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal in Drittl√§nder ausgef√ľhrt. So wurden im Jahr 2008 sch√§tzungsweise 155.000 Tonnen Ger√§te illegal aus Deutschland nach Afrika (u.a. Ghana, Nigeria und S√ľdafrika) und Asien (u.a. Vietnam, Indien und Philippinen) exportiert.
Die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro-Altgeräten
Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus
Ein Stiefkind des zuk√ľnftigen ElektroG?
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