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Heft 06 - 2014
| Der Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien Regierungsrat Dr. Jean Doumet, Isabella Hermanns Am 2.7.2014 hat die Europäische Kommission (KOM) den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (AbfRRL) und anderer abfallrechtlicher Richtlinien (Legislativvorschlag) vorgelegt. Der Vorschlag kam insoweit überraschend, als die Amtszeit der EU-Kommissare zu diesem Zeitpunkt nahezu abgelaufen war. |
| Totgesagte leben länger! – Die Wiedergeburt der Dienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich Markus Figgen, Dr. Rebecca Schäffer Der Beitrag beschäftigt sich mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Möglichkeit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung. Es wird anhand verschiedener vergabe- wie verwaltungsrechtlicher Entscheidungen analysiert, unter welchen Bedingungen solche Konzessionsverträge denkbar sind und welche abfallrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen insofern bestehen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass sich Konzessionsverträge für gewerbliche Sammlungen in der Praxis für zahlreiche Sammelsysteme und Abfallfraktionen eignen können und dabei für Auftraggeber wie Auftragnehmer erhebliche finanzielle und sonstige Vorteile und Chancen gegenüber klassischen Entsorgungsmodellen eröffnen. |
| Entsorgungsregionen und Unionsrecht Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Durch den Zuschnitt der Entsorgungsregionen wird maßgeblich festgelegt, welchen Weg die Abfallströme nehmen. Sie dürfen nur in Anlagen entsorgt werden, die innerhalb dieser Entsorgungsregion liegen. |
| Die Finanzierungsgarantie nach § 7 des Referentenentwurfes zur Neuordnung des ElektroG Dipl.-Wirtschaftsjuristin Karla Hamborg Zur Umsetzung der WEEE-2-Richtlinie in nationales Recht steht die Neuordnung des ElektroG an. Erst kurz nach Ablauf der Umsetzungsfrist (14.2.2014) ist dazu am 18.2.2014 der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums (Referentenentwurf/ RefE) veröffentlicht worden. Neben anderen markanten Änderungen sind durch den Referentenentwurf auch die Vorschriften zur Finanzierungsgarantie modifiziert worden. Das bisherige Garantiemodell soll – wohl auf Wunsch der Stiftung EAR – vereinfacht werden. |
| Die Beweislastumkehr beim Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten Dr. Olaf Kropp Nach den Feststellungen der EU-Kommission werden derzeit nur rund 65 % der europaweit in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte nach ihrer Nutzung getrennt gesammelt. Weniger als die Hälfte davon werde rechtskonform behandelt. Der Rest werde entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal in Drittländer ausgeführt. So wurden im Jahr 2008 schätzungsweise 155.000 Tonnen Geräte illegal aus Deutschland nach Afrika (u.a. Ghana, Nigeria und Südafrika) und Asien (u.a. Vietnam, Indien und Philippinen) exportiert. |
| Die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro-Altgeräten Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus Ein Stiefkind des zukünftigen ElektroG? |
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