Ausschreibungspflicht von Entsorgungsaufträgen im kommunalen Bereich
Auch gegenüber ihren eigenen Gesellschaften müssen öffentliche Körperschaften oft die strengen Maßstäbe des Vergaberechts beachten
Besondere Probleme bereitet im Vergaberecht immer wieder die Bestimmung, ob ein ausschreibungsfreies In-House-Geschäft vorliegt. Das führt zu der Frage, ob eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn eine öffentliche Körperschaft einen Auftrag an eine zwar rechtlich verschiedene Person vergibt, diese Person aber in besonderen Beziehungen zu der Körperschaft steht. Es geht also in dieser Problematik darum, ob ein ausschreibungspflichtiger Auftrag vorliegt.
| Copyright: | © Rhombos Verlag | |
| Quelle: | ENTSORGUNGSBETRIEBE (April 2006) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz  | |
| Artikel weiterleiten | Artikel kostenfrei anzeigen | Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (2)
© Rhombos Verlag (4/2006)
Die Beschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen entsprechend dem Örtlichkeitsprinzip kann europarechtlich keinen Bestand haben
EDITORIAL
© Rhombos Verlag (4/2006)
Die Spielregeln des Wettbewerbs
bifa-Text Nr. 40: „Citizen Value“-orientiertes Benchmarking für die öffentliche Abfallwirtschaft: Benchmarking-Konzeption für den Bereich "Vermeidung und Verwertung von Siedlungsabfällen"
© bifa Umweltinstitut GmbH (9/2008)
Im Rahmen eines vom Freistaat Bayern initiierten und beauftragten Forschungsprojektes hat das bifa Umweltinstitut eine spezielle Benchmarking-Konzeption für den Bereich „Vermeidung und Verwertung von Siedlungsabfällen“ entwickelt. Diese Konzeption soll den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als „Citizen Value“-orientiertes Benchmarking nutzbringend zur Verfügung gestellt werden.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (1)
© Rhombos Verlag (4/2006)
Aufgrund der verschärften Entsorgungsstandards gewinnt die Frage wettbewerbsrechtlicher Implikationen für Privatunternehmen an strategischer Bedeutung
