Ausnahmen von den Umweltzielen des Artikel 4 WRRL und ihre Bedeutung beim wasserrechtlichen Vollzug in Deutschland

Die Entscheidung über eine Ausnahme nach § 25d WHG von den Bewirtschaftungszielen der §§ 25a und 25b in Umsetzung des Artikel 4 WRRL steht im pflichtgemäßen Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Wasserrechtsbehörde.

Sie hat Vorrang vor der zusätzlichen Entscheidung, ob dem Vorhaben das „Gestattungsbewirtschaftungsermessen“ nach §6 Abs. 1 WHG entgegensteht. Die Ausnahmeentscheidung nach § 25d darf nicht dem künftigen kohärenten Gesamtkonzept des Maßnahmenprogramms nach § 36 WHG entgegenstehen.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 03/2005 (März 2005)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Ministerialrat Dr. Günther-Michael Knopp

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Interviewstudie zu Resilienzstrategien für die Wasserversorgung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2024)
Stakeholder der Wasserversorgung wurden zu Ansätzen im Umgang mit Wassermangellagen befragt, um Wünsche, Befürchtungen und Erwartungen bezüglich der Definition von Weiterentwicklungspotenzialen offenzulegen. Kernbefunde umfassen die Problematisierung der Klimakrise und eines angelnden Bewusstseins für die Ressource Wasser sowie eine ambivalente Einschätzung technischer Neuerungen.

Technische Anforderungen zur Dammpflege unter dem Aspekt der Anlagensicherheit
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2024)
Große Staustufen tragen mit rund 1 200 km Stauhaltungsdämmen (Dämme) erheblich zum Hochwasserschutz im Freistaat Bayern bei. Der Bau von Staustufen ist nach § 31 Nr. 2 WHG planfeststellungspflichtigen Gewässerausbauten gleichgestellt. Betreiber sind daher zur Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Dämme im Zuge des Unterhalts verpflichtet, dessen Vernachlässigung Regressansprüche begründen könnte.

Städte können im Umgang mit Regenwasser besser werden
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2023)
Die Folgen für die Menschen von Wetterextremen, wie Starkregen, Hitze- oder Dürreperioden, sind in urban überprägten Räumen, insbesondere in Städten, deutlich spürbar. Zur unvermeidbaren Anpassung ist vor allem eine Abmilderung der Folgen solcher Wetterextreme erforderlich.

Zusammenwirken von Planung und hydraulischer Untersuchung am HRB Weilers/Bracht
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2023)
Im Einzugsgebiet der Kinzig in Hessen mit den bedeutsamen Nebengewässern Salz und Bracht kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Hochwasserereignissen, die große Schäden in den Siedlungs- und Industriegebieten am Mittel- und Unterlauf verursachten. Ausgelöst durch ein Hochwasser (HW) im Jahr 2003 wurde vom Land Hessen ein Hochwasserschutzplan für das Einzugsgebiet der Kinzig erarbeitet. Im Ergebnis von Variantenbetrachtungen wurde eine aus wasserwirtschaftlicher Sicht sinnvolle Vorzugsvariante abgeleitet, die weitestgehend auf Hochwasserschutz (HWS) durch Rückhalt setzt.

Unterfallen Klärschlammtransporte dem Abwasser oder dem Abfallrecht?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Besprechung des Urteils des BVerwG vom 23.6.2022 – 7 C 3.21

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?