Die Rechtsstellung kommunaler Unternehmen in den Märkten
Kommunale Unternehmen sehen sich immer noch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien unzeitgemäße Relikte einer längst überholten Staatswirtschaft und sollten deshalb möglichst schnell privatisiert werden. Mit dieser These werden sowohl die Realitäten des kommunalen Wirtschaftens verkannt als auch der wesentliche Beitrag übersehen, den die Kommunalwirtschaft zum Allgemeinwohl und zur Daseinsvorsorge leistet. Dieser Beitrag ist zwar im Europarecht und im Bundesrecht, nicht jedoch im kommunalen Wirtschaftsrecht anerkannt.
Das europäische Gemeinschaftsrecht hat mit Art. 16 EG, der die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als besonders förderungswürdig qualifiziert, mit der Elektrizitäts- und Gasrichtlinie sowie mit neueren Stellungnahmen der Kommission sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Kommunalwirtschaft einen Rechtsrahmen geschaffen, der es ihr erlaubt, sich gleichberechtigt neben der Privatwirtschaft dem Wettbewerb zu stellen. In die gleiche Richtung zielen Bestrebungen des Bundesgesetzgebers, der schon 1998 bei der Reform des Energiewirtschaftsrechts ausdrücklich die Aufhebung der restriktiven Schranken des kommunalen Wirtschaftsrechts gefordert hat. Das kommunale Wirtschaftsrecht tendiert dagegen seit einiger Zeit nicht etwa zu einer Angleichung der Handlungsbedingungen der Kommunalwirtschaft an die ihrer Konkurrenten, sondern zu stärkeren Restriktionen und der Einführung von Handlungsbeschränkungen für Kommunalunternehmen. Dies erschwert einen gleichberechtigten Wettbewerb mit Privatunternehmen oder die Zusammenarbeit in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, wenn diese nicht sogar völlig unmöglich gemacht wird. Manche Reformen auf Länderebene wirken wie Restaurationsbemühungen, die einer Wettbewerbswirtschaft, wie sie gerade im Bereich der lokalen Daseinsvorsorge gefördert werden soll, nicht gerecht werden.
| Copyright: | © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH | |
| Quelle: | Heft 11-2005 (November 2005) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 4,00 Kostenlos für Premium Mitglieder | |
| Autor: | Prof. Dr. Joachim Wieland  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Von der linearen Abfallwirtschaft zur Circular Economy in Brasilien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Brasilien verfügt seit 2010 über eine fortschrittliche Abfallpolitik, die im Frühjahr 2022 im Umsetzungsplan PLANARES um ambitionierte Recyclingquoten ergänzt wurde. Der Umsetzungsplan sieht u.a. eine Recyclingquote für Wertstoffe von 20 % bis 2040 vor, was einer Vervierfachung des aktuellen Wertes entspricht. Dies stellt die für die Abfallwirtschaft zuständigen Kommunen vor große Herausforderungen. Regionale und nachhaltige Abfallwirtschaftskonzepte, die lokale Rahmenbedingungen berücksichtigen und auf die Herstellung von Sekundärrohstoffen abzielen, sind Teil der Lösung und tragen zur Erreichung der Recyclingziele bei. Diese Konzepte bestehen aus verschiedenen Technologiekombinationen, die fraktionsspezifisch und nach definierten Kriterien geplant werden müssen. Für eine effektive und effiziente Planung sollten Maßnahmen in den Bereichen Technisierung, Modularität, Standorte und Dynamiken berücksichtigt werden.
Comparative analysis of the industrial dust efficiency use as a filler in building composite materials
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
The article presents a comparison of the characteristics of several types of
industrial dusts in terms of their use as a filler in polymer compositions. To confirm the possibility of using the studied waste, their material composition and properties were studied. The paper presents studies on the processing of industrial dusts into polymer composite materials for construction purposes. The characteristics of the developed composite materials have been studied. The influence on the strength characteristics of composite materials of the shape of dust particles, their size distribution, the value of the specific surface area, and the maximum packing density of particles is determined. The prospects for the use of dispersed mineral waste for the production of building composite materials are considered.
Closed-loop recycling of packaging waste at the food manufacturer
Freiberger
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Packaging makes up an important part of food production both on side of suppliers and the manufacturer. Different kinds of packaging assure safe transport of goods as well as high quality of food products such as taste, smell, and colour. Therefore, plastic packaging provides a broad variety of properties, and their use in multilayer films enables tailoring properties, for example, films with desired medium barrier properties within excellent mechanical strength. However, the service life of plastic packaging is very short and at the end of it arises the problem of how to reuse or recycle such material to reduce plastic waste (Alipour et al. 2015), (Cenci-Goga et al. 2020).
Integration of regional socio-economic LCA and environmental LCA for the assessment of industrial bioeconomy networks
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
The current geopolitical situation in Europe has led to revisit the evaluation of energetic independence of countries but also of regions. In this sense, previous works have shown the advantages of implementing regional integration schemes for bio-based production systems to promote the internal exchange of heat and by-products (Hildebrandt et al., 2020) (Bijon et al., 2022; Fytili & Zabaniotou, 2022).
Papier oder Bioplastik? Gegenüberstellung zweier Vorsammelhilfen für
biogene Abfälle
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Im Rahmen der Arbeit von Paul Demschar und Josef Adam wurden zwei Versuche durchgeführt. Eine häusliche Projektstudie zur Erhebung subjektiver Sichtweisen und daraus ein Vergleich von Vorsammelhilfen aus Papier und kompostierbarem Kunststoff aus Sicht der Konsumenten. Den zweiten Versuch stellte ein Verdunstungsversuch dar. Dieser lieferte objektive Werte darüber, bei welcher Vorsammelhilfe der größte Gewichtsverlust in Folge von Verdunstung auftritt. Zusätzlich wurde eine Marktrecherche durchgeführt, um das Angebot an Vorsammelhilfen für biogene Abfälle im lokalen Handel abzubilden und die Preisstruktur der verschiedenen Bioabfallsäcke herauszuarbeiten.
