Aktuelles Abfallrecht
Das Jahr 2005 beginnt mit einem vergaberechtlichen Paukenschlag durch den EuGH. Nachfolgend deshalb eine Darstellung der EuGH-Entscheidung sowie der zu erwartenden Konsequenzen. Weiterhin wird zu zwei Themen ausgeführt, die wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung und Prognose der Stoffströme in der Abfallwirt-schaft haben: Verwertung auf Deponien und Entwicklung der Getrennthaltung von Siedlungsabfällen.
In dem aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG Naumburg anhängigen Verfah-ren C-26/03 hat der EuGH entschieden, dass gemischtwirtschaftliche Gesellschaften, an denen neben einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern (z. B. Kommunen), private Unternehmen als Gesellschafter beteiligt sind, nicht ohne ein Vergabeverfah-ren beauftragt werden können. Wenn ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigt, mit einer Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet und an deren Kapital er mit einem oder mehreren privaten Unternehmen beteiligt ist, einen entgeltlichen Ver-trag über Dienstleistungen zu schließen, die in den sachlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, sind die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgese-henen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stets anzuwenden.
| Copyright: | © Veranstaltergemeinschaft Bilitewski-Faulstich-Urban | |
| Quelle: | 10. Fachtagung thermische Abfallbehandlung (April 2005) | |
| Seiten: | 11 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 5,50 | |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Ausschreibung der Verwertung von Ersatzbrennstoffen
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (11/2004)
Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) müssen für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung des Output aus ihren Anlagen Sorge tragen. Häufig werden sie diese über Drittbeauftragungen sicherstellen.
Was können wir von ausländischen Betrieben lernen?
© IWARU, FH Münster (5/2005)
Bis zum Jahre 1972 führte die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung ein ökologisches Schattendasein und diente lediglich der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Mit dem ersten eigenständigen Abfallrecht in Deutschland (Abfallbeseitigungsgesetz von 1972) änderte sich die Situation grundlegend und die Abfallwirtschaft wurde bis etwa Mitte der 90er Jahre schwerpunktmäßig unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet.
Vergabe untersagt - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2005)
Der Beitrag behandelt das neue EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von vergaberechtsfreien InHouse-Geschäften mit Public-Private-Partnerships. Für bestehende oder geplante 'Entsorgungs-GmbHs, an denen Private und öffentliche Hand gemeinsam beteiligt sind, wird dieses Urteil erhebliche Auswirkungen haben, meine zwei Rechtsanwälte aus der Nähe von Heidelberg.
Entsorgungssicherheit in Berlin und Brandenburg am 1. Juni 2005
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2005)
Das Erreichen einer größtmöglichen Flexibilität ist bei der Abfallwirtschaftsplanung von wesentlicher Bedeutung.
Zur Ausschreibung verpflichtet - Altpapier ist nicht generell von Vergaberechts-Bestimmungen befreit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2004)
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung nicht immer im Rahmen einer vergaberechtsneutralen Dienstleistungskonzession durchgeführt werden kann.
Physikalische und biologische
Aufbereitungs- und Behandlungs-
technologien, TU Braunschweig
