Das seit 1999 geltende Kartellvergaberecht muss bis zum 31.01.2006 aufgrund neuer europäischer Richtlinien an diese angepasst werden.
Die EU-Richtlinien geben diverse Optionen für die Gestaltung von Vergabeverfahren vor. Der nationale Gesetzgeber wird diese Vorgaben bei der Schaffung einer einheitlichen Vergabeordnung zu beachten haben. Der Beitrag stellt das neue europäische Recht vor.
Schlagworte: Vergaberecht, öffentlicher Auftraggeber, EU-Richtlinie
Copyright: | © DIV Deutscher Industrieverlag GmbH | |
Quelle: | GWF 10 / 2004 (Oktober 2004) | |
Seiten: | 4 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 4,00 | |
Autor: | Turgut Pencereci | |
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Liberalisierung der Abfallwirtschaft
© VKU - Landesgruppe Baden-Württemberg (7/2005)
Kommunale Infrastrukturdiensleistungen werden zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt.
In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
Neues zum Inhouse-Geschäft
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
Der vergaberechtliche Paukenschlag des EuGH zum Inhouse-Geschäft vom Januar diesen Jahres ist noch nicht verklungen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2005). Die Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ist nicht mehr möglich. Der EuGH hat durch seine Entscheidung zwar mehr Rechtsklarheit geschaffen, dies aber auf Kosten von differenzierten Lösungen im Einzelfall.
Kammergericht Berlin zur Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
In zahlreichen Fällen haben kommunale Auftraggeber in der Vergangenheit Verträge über abfallwirtschaftliche Leistungen freihändig abgeschlossen, obwohl diese dem Vergaberecht unterlagen.
Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.