Kommunale Lenkungsabgaben als Verfassungsproblem
Zur Verfassungsmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer
Die von der Stadt Tübingen beschlossene Verpackungssteuersatzung vom 8.2.2020 hat für Diskussion und einen Verwaltungsrechtsstreit bis hinauf zum BVerwG gesorgt. Nach dieser Satzung werden nicht wiederverwendbare Verpackungen, Geschirr und Besteck, die dem Transport und der Aufbewahrung von Speisen und Getränken dienen, einer Steuer unterworfen, die für jede Einwegverpackung für Speisen oder Getränke 0,50 € und für jedes Einwegbesteck 0,20 € beträgt. Diese schon auf den ersten Blick durchaus gravierende Belastung von Geschäftsvorgängen wurde vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof zunächst kassiert, dann aber vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Gegen diese letztinstanzliche Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht nur deshalb interessant, weil das Bundesverwaltungsgericht hier von einer Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 abweicht, die der erstinstanzliche VGH Mannheim noch als maßgeblich herangezogen hatte, sondern auch, weil es von vielen als Indikator für eine seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts eingeläutete ökologische Trendwende gesehen wird.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 04/2024 (August 2024) | |
| Seiten: | 12 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | ||
Artikel weiterleiten  | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Verpackungs- und Produktverbote in der EUVerpackungsverordnung (PPWR)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Eine kritische Analyse und Bewertung
Notwendigkeit der Präzisierung des neuen § 7 Abs. 6 VerpackG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2018)
Das zum 1.1.2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen wird, enthält in § 7 Abs. 6 eine bußgeldbewehrte Neuregelung.
Mehrwegquoten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in Art. 29 PPWR
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Eine kritische Analyse und Bewertung
Der neue Herstellerbegriff des Einwegkunststofffondsgesetzes – oder: Wer zahlt für den „Ayran- Becher“?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Das EWKFondsG dient der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 bis 7 der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (nachfolgend: EWKRL) und tritt seit dem 1.1.2024 schrittweise in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern.
Novelle der Abfallverbringungsverordnung – die wichtigsten Änderungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Am 30.4.2024 wurde im Amtsblatt der EU die neue Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen (VVA) veröffentlicht. Sie tritt am 20.5.2024 in Kraft, gilt aber erst ab dem 21.5.2026.
