Das tripolare Rechtsverhältnis als dogmatisches Problem
The protection of trade secrets in environmental law has so far been subject to rather specialized legislation and not been looked at in its entirety (I.). The following article seeks to counteract this and to demonstrate the reasons for and the consequences of an integral legal perspective (II.). This change of perspective on trade secret protection in environmental law offers various advantages. Firstly, it allows a uniform definition of the term “trade secrets” in environmental law (II.1.). Apart from that the change of perspective enables better recognition of and solutions to collisions with the law of the European Union (II.2.). Last but not least it reveals existing legislative gaps (II.3.).
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
Quelle: | EurUp 04/2023 (Dezember 2023) | |
Seiten: | 8 | |
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Die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem BBergG
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Die Zulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen bergrechtlichen Sicherheitsleistung stellt ein zentrales Thema imKontext der deutschen Bergbaugesetzgebung dar, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden beschleunigten Kohleausstiegs. In den letzten Jahren hat die Diskussion um die ökologischen und sozialen Folgen des Kohleabbaus an Dringlichkeit gewonnen.
Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 2)
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Wie ist die Untersuchungspflicht für nicht aufbereitetes Bodenmaterial zu
erfüllen?
Das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten als Grundlage der Durchsetzung des Rechts auf gesunde und saubere Umwelt in Litauen
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Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referendum verabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt.
Strategische Umweltprüfung – Eine Zwischenbilanz
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The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit – rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
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Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.