Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Mit dem vorbezeichneten Beschluss1 hat das BVerfG Unternehmen, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee Windenergieparks entwickeln bzw. betreiben wollten, einen Ausgleich für Investitionen zuerkannt, die sie im Zulassungsverfahren der Anlagen getätigt hatten. Jene Aufwendungen waren dadurch „frustriert“ worden, dass im Wege des WindSeeG2 laufende Verfahren der Genehmigung bzw. Planfeststellung nach der bis dato maßgeblichen SeeAnlV automatisch beendet und durch neu strukturierte Vorgaben mit einer vorgelagerten Ausschreibung für die Errichtung von Windenergieanlagen ersetzt wurden. Das rechtsdogmatisch Neue der Entscheidung liegt neben anderem darin, dass sich der Vertrauensschutz als Grundlage jenes Ausgleichs nicht in materiell-rechtlichen Positionen, wie Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 12 Abs. 1 GG, gerichtlicherseits verortet findet, sondern bereits im Verfahren: Die Beschwerdeführerinnen standen bei Inkrafttreten des WindSeeG noch im Zulassungsverfahren bzw. hatten erst eine Genehmigung erteilt bekommen, die Errichtung der Anlagen wie deren Netzanbindungstand hingegen aus.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Eurup 01/2023 (März 2023) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | ||
Artikel weiterleiten  | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Voll unter Strom: Bis 2050 Versorgung durch Erneuerbare Energien möglich – vielleicht:
© Deutscher Fachverlag (DFV) (8/2010)
Die Europäische Klimastiftung (ECF) hat eine von McKinsey erstellte Studie zur Stromversorgung der Zukunft veröffentlicht.
Forschungsförderung von Biogas- und Biomassetechnologie im
Kontext aktueller EU-Strategien - ein Überblick
© Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft - TU Dresden (6/2010)
Im heutigen Europa wirken die in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union mit ihren derzeit 27 Mitgliedsstaaten entwickelten Strategien zur Technologieförderung auf die nationale, über förderale Länderstrukturen bis hin auf die regionale Ebene. Dabei wird für die Betroffenen nicht immer vollständig klar, in welchem Kontext bestimmte Regeln in Kraft gesetzt, Maßnahmen eingeleitet oder Einschränkungen gemacht werden.
Technologische Aspekte der grabenlosen Verlegung von Fernwärmeleitungen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2015)
Der Rohrleitungsbau ist immer dann mit hohen Kosten verbunden, wenn durch den erforderlichen Tiefbau Verkehrsflächen betroffen sind. Im innerstädtischen Fernwärmeleitungsbau ist durch die Nebeneinanderverlegung von Vor- und Rücklaufleitungen im offenen Leitungsgraben der Kostenanteil für den Rohrleitungsbau vergleichsweise höher als z. B. im Gas- und Wasserfach. Trotzdem überwiegt auch hier der Tiefbau, verursacht durch den hohen Kostenanteil, der für die Wiederherstellung des Straßenoberbaus, insbesondere der bituminösen Trag- und Deckschicht, benötigt wird.
Power to Gas: Biologische Erzeugung von Methan aus Wasserstoff und Kohlendioxid
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2013)
Der zunehmende Ausbau von Wind- und Solarenergie bringt eine stark fluktuierende Stromerzeugung mit sich: in wind- und sonnenreichen Zeiten fallen immer größer werdende Mengen an Überschussstrom an, die nicht ins Netz eingespeist werden können. Auf der anderen Seite gehen mit der Energiewende die Erzeugungskapazitäten aus fossilen Brennstoffen zunehmend zurück, sodass sich je nach Witterung Lücken in der Energieversorgung ergeben können.
Umnutzung von Talsperren für die Energiewende
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2013)
Mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne besteht eine Herausforderung der Energiewende darin, Stromerzeugung und Strombedarf ständig ausbalancieren zu müssen. Zur Bereitstellung der dazu erforderlichen Regelenergie werden weitere Pumpspeicherwerke benötigt. Bestehende Talsperren können sich dafür als Unterbecken eignen, wenn es ihre Nutzung und Bauweise erlaubt. Für Talsperren, die wegen drastischer Wasserbedarfsrückgänge ihre Funktion verloren haben, tun sich dadurch wirtschaftliche Vermarktungschancen auf.
