Deutsche und polnische Verfassungsgerichte und der Vorrang des EU-Rechts
Der Beitrag geht in einem ersten Abschnitt der Frage nach, ob und in welchem Umfang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. Er kommt zu demErgebnis, dass dies nicht der Fall ist, dass Deutschland aber gegen den uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts keinen Vorbehalt eingelegt hat. Ein zweiter Abschnitt beschäftigt sich mit der Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts miteinander vergleichbar sind.
In a first section, the article examines the question of whether and to what extent the ruling of the Federal Constitutional Court of May 5, 2020 is compatible with applicable EU law. It comes to the conclusion that this is not the case, but that Germany has not entered a reservation against the unrestricted primacy of EU law. A second section deals with the question of whether the ruling of the Federal Constitutional Court and the ruling of the Polish Constitutional Court are comparable.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 02/2022 (Mai 2022) | |
| Seiten: | 10 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Ludwig Krämer  | |
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