Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2022
The purpose of the paper – tied in with the case law overview for the year 20211 – is to provide an overview of the environmental case law of the European Court of Justice for the year 2022. The objective is not to cover the entire case law but to highlight selected decisions deemed by the author to be of importance, with reference to some additional rulings in the footnotes. The focus is on summarising the latest developments and,where appropriate, briefly commenting on or placing thedecisions in the context of existing case law.The author largely forgoes further reference to bibliographic sources.
Die in der diesjährigenÜbersicht über die umweltrechtliche RechtsprechungdesEuGHberücksichtigtenUrteile aus dem Jahr 2021 betreffen folgendeThemata: Gerichtlicher Zugang (II.), Haftung der Mitgliedstaaten (III.), Umweltverträglichkeitsprüfung und IE-Richtlinie (IV.), Gewässerschutz (V.), Naturschutzrecht (VI.), Luftreinhaltung (VII.), Lärmschutz (VIII.), Gentechnik- und Gefahrstoffrecht (IX.), Abfallrecht (X.) und Tierschutz (XI.).
II. Gerichtlicher Zugang
Nach Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention haben die Vertragsparteien – zu denen auch die EU gehört, sodass die KonventionvondenEU- Mitgliedstaatenals intergrierender Bestandteil des EU-Rechts zu beachten ist – sicherzustellen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit (soweit sie etwaige im nationalen Recht festgelegte Kriterien erfüllen) von Privaten und Behörden vorgenommene Handlungen und Unterlassungen, welche gegen umweltbezogene Bestimmungen des innerstaatlichen Rechtsverstoßen könnten, verwaltungsbehördlich oder gerichtlich anfechten können.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 02/2023 (Juni 2023) | |
| Seiten: | 11 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Astrid Epiney  | |
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