Die neue Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung 2021

Nachdem sich die beiden vorausgegangenen Beiträge mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung 2021 und der Novelle des Verpackungsgesetzes 2021 mit besonderem Fokus auf Einwegkunststoffverpackungen befasst haben, stellt dieser Artikel die Regelungen der neuen Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung dar. Der Beitrag erörtert insbesondere die neuen Anforderungen an die Beschaffenheit von Getränkebechern nach § 3 EWKKennzV und die Kennzeichnungspflichten nach § 4 EWKKennzV.

I. Entstehung und Zweck der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung
Am 25.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf der Bundesregierung für eine Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) vom10.2.2021 zu. Einen Tag zuvor war noch die Beschlussempfehlung des Bundestag-Umweltausschusses ergangen, der Verordnung der Bundesregierung zuzustimmen. Am7.5.2021 stimmte der Bundesrat der EWK KennzV mit einer Änderungsmaßgabe zu, die am 10.6.2021 vom Bundestag bestätigt wurde. Die Verordnung wurde sodann am 29.6.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die EWK KennzV ist nach der Einwegkunststoffverbotsverordnung9 (EWKVerbotsV) und dem Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen10 eine weitere Maßnahme zur Umsetzung der EU- Einwegkunststoffrichtlinie11 (EU-EWKRL) vom 5. Juni 2019 in deutsches Recht. 


Autoren:
Gregor Franßen, EMLE und Vanessa Homann



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 06/2021 (November 2021)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: EMLE Gregor Alexander Franßen

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Die Figur der erweiterten Herstellerverantwortung fungiert als europarechtliches Stellrad für die Umsetzung eines umfassendenUmweltschutzes und gibt Anlass für weitreichende mitgliedstaatliche Umsetzungsvorhaben. Eingeführt wurde diese Figur in der europarechtlichen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vom19.11.2008. zunächst lag der Fokus auf einer effizienten Ressourcennutzung. Die erweiterte Herstellerverantwortung galt als „Mittel, um die Gestaltung und Herstellung von Gütern zu fördern, die während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich ihrer Reparatur, Wiederverwendung und Demontage sowie ihres Recyclings, eine effiziente Ressourcennutzung in vollem Umfang berücksichtigen und fördern, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt wird“

Abfallvermeidung durch kommunale Verbrauchsteuern – Zur Tübinger Verpackungsteuer
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Steuern sind nicht nur Instrumente der Staatsfinanzierung, sondern sie dienen auch der Verhaltenssteuerung. In ihrer Lenkungs- und Anreizwirkung sind steuerliche Belastungsentscheidungen oder Steuervergünstigungen als Instrumente des Umweltschutzes etabliert. Auch den Kommunen steht im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie nicht nur der reich bestückte Instrumentenkasten nichtsteuerlicher Abgaben zur Verfügung, sondern auch die ihnen nach Maßgabe der Landesgesetzgebung gem. Art. 105 Abs. 2a, Art. 106 Abs. 6 S. 1 GG zugewiesenen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern.

Die Abfallhierarchie im Verpackungsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Zur Wiederverwendung als Maßnahmenkategorie sui generis und zum verpackungsrechtlichen Gleichrangigkeitsprinzip

Änderungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft und aktuelle Rechtsprechung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2021)
Am29.10.2020 ist das Artikel-Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom23.10.2020 in Kraft getreten.1 Artikel 1 des Artikelgesetzes beinhaltet die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Zugleich ist durch die Europäische Union seit dem 1.1.2021 der Export von Kunststoffabfällen erschwert worden und es ist das geänderte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über diese Rechtsänderungen. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung einbezogen.Weiterhin wird in den Blick genommen, welche Auswirkungen sich für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ergeben können.

Aktuelle Aspekte der Verhandlungen einer Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackG – Bestandsaufnahme und Herausforderungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2020)
Die gesamte Abfallwirtschaft, insbesondere aber die kommunalen Entsorger, die aufgrund ihres hoheitlichen Entsorgungsauftrags eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu gewährleisten haben und damit systemrelevant sind, blicken auf ein schwieriges, herausforderndes Jahr zurück. Während imFrühjahr und Sommer in erster Linie die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen waren,1 sieht sich die Branche imHerbst mit einer Reihe von Gesetzesänderungen konfrontiert.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll