Die Pflichtenübertragung nach §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG 1996 als Instrument der „Privatisierung“ öffentlicher Entsorgungsaufgaben
Historische Betrachtung und Überlegungen zur heutigen Relevanz
Die sog. Pflichtenübertragung (insbesondere gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F.) gehörte zu den Elementen bzw. Neuerungen des KrW-/AbfG 1996, denen ein gewisser Privatisierungscharakter zugeschrieben wurde. Mit dem KrWG 2012 wurde dieMöglichkeit der Pflichtenübertragung jedoch wieder abgeschafft; es wurde lediglich der Bestand bereits ausgesprochener Pflichtenübertragungen, einschließlich der Möglichkeit ihrer Verlängerung, gesichert (§ 72 Abs. 1 KrWG). Der Beitrag resümiert Funktion, Reichweite und Voraussetzungen der Pflichtenübertragung und beleuchtet die Möglichkeiten und Spielräume ihrer Nutzung nach geltendem Recht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 06/2022 (November 2022) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
bifa-Text Nr. 54: Verbrauchsartikel im Krankenhaus: Kosten senken und Umwelt entlasten
durch optimierten Einsatz
© bifa Umweltinstitut GmbH (7/2011)
Das bifa Umweltinstitut hat das neue XHOSPIpro-Beratungskonzept entwickelt und in vier Krankenhäusern erprobt. Untersucht wurden Möglichkeiten, Verbrauchsartikel so einzusetzen, dass die Umwelt entlastet wird und die Kosten sinken. Insgesamt wurden 38 Analysen zu 18 Themenbereichen durchgeführt.
The Strategy and goals of waste management in Switzerland
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (3/2010)
In industrialized countries, the consumption of goods and products such as food, clothes, electrical and electronic appliances, cars and construction materials has grown to very high levels in recent decades, with a concomitant rise in packaging in most of these cases. All products become waste, some very quickly, others after longer periods of time. Most packaging has to be treated as waste soon after the contents are consumed, and newspapers and leaflets are usually used for only a few days before they are disposed of.
bifa-Text Nr. 42: CDM - Clean Development Mechanism in the waste management sector
© bifa Umweltinstitut GmbH (10/2009)
An analysis of potentials and barriers within the present methodological framework
Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im KrWG (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2022)
Zuständigkeiten, Optionen und Befugnisse sowie aktuelle Entwicklungen aus kommunaler Sicht
Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im KrWG (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2022)
Zuständigkeiten, Optionen und Befugnisse sowie aktuelle Entwicklungen aus kommunaler Sicht
