Operation Dosenpfand – ein Rückblick
„Operation Dosenpfand“ – so überschrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im August 2003 seine Titelgeschichte über die Einführung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zum 1.1.20031. Seit jeher wird diese abfallwirtschaftsrechtliche Maßnahme mit dem Namen des damaligen Bundesumweltministers verbunden.
Jürgen Trittin riss den Vollzug an sich, machte die Operation Dosenpfand zu seinem Projekt und inszenierte einen Machtkampf mit der Industrie, der mit außergewöhnlicher Härte nicht nur politisch, sondern auch rechtlich vor den Verwaltungsgerichtenbis hinzumBundesverfassungsgericht2 ausgetragen wurde. Der Höhepunkt der gerichtlichen Auseinandersetzungen zumJahreswechsel 2002/03 fällt zeitlich zusammen mit demErscheinen der ersten Hefte unserer Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft,was sich auch in zahlreichen Beiträgen widerspiegelte.3 Ihren Abschluss fanden die gerichtlichen Auseinandersetzungen erst Jahre später, mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.1.2009 zur Beseitigung der Europarechtswidrigkeit der Pfandeinführung „durch Vollzugsanpassung“4. Bekanntermaßen sind nach einem kurzen Zwischenerfolg beimVerwaltungsgerichtDüsseldorf5 sämtlicheRechtsschutzinterventionen gegen die Pfandpflicht erfolglos geblieben. Bemerkenswert daran ist, dass es trotz verzweifelter Versuche der betroffenen Unternehmen und zahlloser Verfahren gegen Bund und Länder bis zum Ende nicht gelungen ist, eine revisionsgerichtliche Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Vereinbarkeit der Pfandeinführung mit dem nationalen Gesetz- und Verfassungsrecht sowie mit dem Europarecht in Gestalt der EGVerpackungsrichtlinie6 herbeizuführen. Zwar sind im Verlauf der Auseinandersetzung insgesamt fünf Entscheidungen des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ergangen. 7 Sie betreffen allerdings allesamt rein prozessuale Fragen, nämlich Grundfragen des Normenkontrollsystems der Verwaltungsgerichtsordnung, vor allemdie Zulässigkeit der gegen die Länder gerichteten Vollzugsabwehrklagen. Die klagenden Unternehmen erlebten wahrlich kafkaeske Prozesserfahrungen. Dies und die zeitliche Koinzidenz der rechtlichen Auseinandersetzung, die ihrenHöhepunkt zum Jahreswechsel 2002/03 fand,mit demErscheinen der ersten Hefte unserer Zeitschrift sind Anlass für einen kritischen Rückblick auf die bemerkenswerte Prozessgeschichte der Operation Dosenpfand – und auf die höchst ineffektive, letztlich auch rechtsschutzfeindliche Handhabung, die die Rechtschutzersuchen der betroffenen Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten gefunden haben.
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| Quelle: | AbfallR 06/2022 (November 2022) | |
| Seiten: | 13 | |
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