Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
Der VGH Mannheim hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und desWasserhaushaltsgesetzes (WHG) auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage, welches Rechtsregime auf den mit einem Saug- und
Pumpfahrzeug durchgeführten Transport vorbehandelter Klärschlämme von einer Betriebskläranlage eines pharmazeutischen Betriebs zurWeiterbehandlung in eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage anzuwenden ist.
Die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe waren in jüngerer Zeit wiedermit unterschiedlichen abfallrechtlichen Themen befasst, von denen im Folgenden einige besonders praxisrelevante vorgestellt werden sollen. Die ausgewählten Entscheidungen werfen Schlaglichter auf Fragen des Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und seiner Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten, von Pflichtenstellungen bei der Insolvenz eines Entsorgungsunternehmens, der Befugnis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu Rahmenvorgaben für die Sammlung von Verpackungsabfällen sowie der Anordnung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Betriebs- und Nachsorgepflichten der Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen bzw. der dualen Systeme.
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| Quelle: | AbfallR 03/2022 (Mai 2022) | |
| Seiten: | 7 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. Stefan Bauer  | |
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