Das Einwegkunststofffondsgesetz aus Sicht der kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebe
Von der traditionellen Stadtreinigung zur Herstellerfinanzierung von Reinigungsleistungen
Die kommunale Stadtreinigung war als Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge bislang allein Regelungsgegenstand des Landes- und Kommunalrechts, Bundes- und Europarecht spielten hier keine Rolle. Auch die Finanzierung der Stadtreinigung unterscheidet sich in den einzelnen Bundesländern erheblich. Teilweise erfolgt diese über eigens erhobene Straßenreinigungsgebühren, teilweise über die Kommunalhaushalte. Eine vollständige Gebührenfinanzierung kommt dabei nicht in Betracht, vielmehr muss regelmäßig der sog. „Allgemeinanteil“ als Steuermittel aufgebrachtwerden. Dahinter steht die Überlegung, dass die Straßenreinigung nicht ausschließlich im Interesse der Straßenanlieger erfolgt, sondern z.B. auch durch Demonstrationen, Tourismus oder Durchgangsverkehre veranlasst wird. Daher liegt häufig eineMischfinanzierung vor, bei der der überwiegende Kostenanteil durch Gebühren und ein kleinerer Anteil aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten wird. Zusätzlich verkompliziert wird die Rechtslage dadurch, dass einzelne Leistungsbereiche z.T. unterschiedlichen Aufgabenträgern zugewiesen sind. So wird die Aufstellung und Leerung von Straßenpapierkörben teilweise als Leistung der Straßenreinigung klassifiziert, andernorts hingegen als Leistung der Abfallwirtschaft. Maßgeblich ist insoweit allein das jeweilige Landesrecht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 01/2023 (Februar 2023) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Geruchsverbesserung von PCR-Rezyklat
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
In den letzten 20 Jahren hat sich in der Bundesrepublik Deutschland das Aufkommen an Post-Consumer-Verpackungsabfällen aus Kunststoff verdoppelt. Mit dem Green Deal fordert die EU bis zum Jahr 2030, dass 55 % dieser Verpackungsabfälle recycelt werden.
Bündnis Mikroplastikfrei
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die derzeit stattfindende Akkumulation von Mikroplastik in der Umwelt und die davon ausgehenden potentiellen Gefahren für die Ökosysteme sowie die menschliche Gesundheit, erfordern im Sinne des Vorsorgeprinzips eine drastische Reduktion jeglicher Kunststoffemissionen.
Verpackungs- und Produktverbote in der EUVerpackungsverordnung (PPWR)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Eine kritische Analyse und Bewertung
Grundstrukturen der kreislaufwirtschaftsrechtlichen Obhutspflicht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
In der Gesetzesbegründung rechtfertigt der Gesetzgeber die Einführung der kreislaufwirtschaftsrechtlichen Obhutspflicht durch das immer drängendere Problem der „Wegwerfgesellschaft“ und der damit einhergehenden Ressourcenvernichtung. Zentrales Anliegen des Gesetzgebers ist
die Lösung des Problems der Retourenvernichtung, bei der retournierteWare des Kunden – vor allem im Versandhandel – aus tatsächlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen, zu denen auch steuerrechtliche Implikationen
zählen, vernichtet wird.
Notwendigkeit der Präzisierung des neuen § 7 Abs. 6 VerpackG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2018)
Das zum 1.1.2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen wird, enthält in § 7 Abs. 6 eine bußgeldbewehrte Neuregelung.
