Grundstrukturen der kreislaufwirtschaftsrechtlichen Obhutspflicht

In der Gesetzesbegründung rechtfertigt der Gesetzgeber die Einführung der kreislaufwirtschaftsrechtlichen Obhutspflicht durch das immer drängendere Problem der „Wegwerfgesellschaft“ und der damit einhergehenden Ressourcenvernichtung. Zentrales Anliegen des Gesetzgebers ist
die Lösung des Problems der Retourenvernichtung, bei der retournierteWare des Kunden – vor allem im Versandhandel – aus tatsächlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen, zu denen auch steuerrechtliche Implikationen
zählen, vernichtet wird.

Die durch dasGesetz zurUmsetzung derAbfallrahmenrichtlinie der EuropäischenUnion vom23.10.2020 (BGBl. I S. 2232) ins Kreislaufwirtschaftsgesetz eingefügte kreislaufwirtschaftsrechtliche Obhutspflicht ist ein Novum für den Pflichtenkreis der in den §§ 23 ff. KrWG geregelten Produktverantwortung. Die Entfaltung der Obhutspflicht im Kreislaufwirtschaftsrecht steht vor diesem Hintergrund naturgemäß noch am Anfang. Ziel und Gegenstand dieses Beitrags ist daher die Herausarbeitung zentraler Grundstrukturen der kreislaufwirtschaftsrechtlichen Obhutspflicht. Hierzu sollen der Begriff der Obhutspflicht, ihr vertriebsspezifischer Anwendungsbereich und ihre Grenzen in den Fokus des Beitrags gerückt werden. Begleitet wird deren Analyse von verschiedenen Anmerkungen zu den Motiven des Gesetzgebers, dem unions- und völkerrechtlichen Hintergrund, dem Regelungskonzept der latenten Grundpflicht und der Verortung der Obhutspflicht im Rahmen der Abfallhierarchie im Vorfeld sowie einem Fazit am Ende.


Autor:
Robert Reimer



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 01/2023 (Februar 2023)
Seiten: 13
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor:

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Das Einwegkunststofffondsgesetz aus Sicht der kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebe
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Von der traditionellen Stadtreinigung zur Herstellerfinanzierung von Reinigungsleistungen

bifa-Text Nr. 67: Umweltrisiken der Nanotechnologie: Sicherung der Kreislaufwirtschaft mit biologischen Testverfahren
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2016)
Es wurde vom bifa Umweltinstitut die Wirkung ausgewählter Nanomaterialien auf aerobe und anaerobe Abbauvorgänge in verschiedenen biologischen Testverfahren untersucht.

Abfallvermeidung durch kommunale Verbrauchsteuern – Zur Tübinger Verpackungsteuer
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Steuern sind nicht nur Instrumente der Staatsfinanzierung, sondern sie dienen auch der Verhaltenssteuerung. In ihrer Lenkungs- und Anreizwirkung sind steuerliche Belastungsentscheidungen oder Steuervergünstigungen als Instrumente des Umweltschutzes etabliert. Auch den Kommunen steht im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie nicht nur der reich bestückte Instrumentenkasten nichtsteuerlicher Abgaben zur Verfügung, sondern auch die ihnen nach Maßgabe der Landesgesetzgebung gem. Art. 105 Abs. 2a, Art. 106 Abs. 6 S. 1 GG zugewiesenen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern.

Das Einwegkunststofffondsgesetz aus Sicht der kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebe
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Von der traditionellen Stadtreinigung zur Herstellerfinanzierung von Reinigungsleistungen

Ein echter Binnenmarkt für den Verpackungskreislauf? EU-Kommission legt erstmals Vorschlag für eine Verpackungsverordnung vor
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Das absolute Aufkommen an Verpackungsabfällen in der Europäischen Union steigt seit Jahren konstant. Auch ein relativer Rückgang der Abfallmenge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist nicht erkennbar. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Recyclingrate nur langsam an. Für Kunststoffverpackungen bestehen dabei die größten Hürden auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll