Rahmenbedingungen für Klimaschutz in der Abfallwirtschaft – die Kreislaufwirtschaftsstrategie der neuen Bundesregierung

Um das Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen, sind alle Sektoren gefordert. Allerdings hat die Abfallwirtschaft i. e. S. ihr klimaschützendes Potenzial größtenteils bereits ausgeschöpft. Insofern rückt die der Abfallwirtschaft vorgelagerte Produktion und Produktgestaltung zunehmend in den Fokus. Gelingt es, Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu schließen, können sowohl Treibhausgasemissionen vermieden als auch neue wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.

Die neue Bundesregierung greift die Idee einer circular economy auf. Sie beabsichtigt, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zu entwickeln. Eine solche Strategie darf sich nicht nur auf die Gewinnung von Sekundärrohstoffen beschränken. Vielmehr muss sie bereits beim Produktdesign ansetzen und das Konsumverhalten mit in den Blick nehmen.

1 Beschleunigung des Klimaschutzes erforderlich
Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sieht das im Vorjahr überarbeitete Klimaschutzgesetz vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden. Die Zahlen, die das BMWK Mitte Januar 2022 im Rahmen einer Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt hat, lassen allerdings nicht erkennen, dass diese Ziele aktuell auch nur annähernd erreicht würden. Laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck wäre hierzu fast eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung erforderlich. Ohne schnell wirkende, zusätzliche Klimamaßnahmen würden die 2030-Ziele in fast allen Sektoren deutlich verfehlt werden. Insgesamt drohe bei gleichbleibender Entwicklung für das Jahr 2030 eine Zielverfehlung um 15 Prozentpunkte bzw. 195 Mio. t CO₂-Äquivalente (CO₂-Äq).

Copyright:	© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle:	33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022)
Seiten:	8
Preis inkl. MwSt.:	€ 4,00
Autor:	RA Hartmut Gaßner

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