Relevanz von Klimaschutz in kommunalen Ausschreibungen

Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.

Durch die pandemischen Folgen und Umweltkatastrophen stiegen die in den Jahrenzuvor ohnehin wachsenden öffentlichen Ausgaben 2020 und 2021 weiter an. Mit ihremenormen Auftragsvolumen kommt der öffentlichen Hand eine zusätzlich Lenkungswirkungfür die Privatwirtschaft zu, die sie klimaschützend einzusetzen hat, vgl. § 13 KSG(Bundes-Klimaschutzgesetz).

1 Einführung
Die Relevanz des Klimarechts verdeutlichte sich vornehmlich im März letzten Jahres,als der Erste Senat des BVerfG mit geschickter Argumentation zu dem Schluss gelangte,dass Teile des KSG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seitdem istKlimaschutz in Judikatur und Jurisprudenz das zentrale Diskussionsthema. Für Kommunenstellen sich jetzt eine Reihe von Fragen, nicht zuletzt, welche terminologischeBedeutung dem Klimaschutz und welche Rechtsverbindlichkeit diesem Verwaltungshandelnzukommt, ferner schließlich, die entscheidende Frage, wie Klimaschutz in derkommunalen Auftragsvergabe praktisch und effektiv umzusetzen ist. Die Rechtsverbindlichkeitdes Klimaschutzes hängt dabei einerseits vom Rangverhältnis zwischenKlimaschutzgesetzen und Vergaberecht sowie andererseits von der Identifikation klimaschützenderTatbestandsmerkmale im GWB, VgV und UVgO ab. Die klimaschützendenTatbestandsmerkmale werden im weiteren Verlauf den jeweiligen Vergabephasen
zugeordnet.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 5,50
Autor: Dr. Angela Dageförde

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