Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus

Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung für Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Verstoß gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.

22.06.2004 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind Teil der öffentlichen Hand und müssen deshalb sowohl bei der Beauftragung Privater mit Dienstleistungen, zum Beispiel mit der Haus- und Sperrmüllsammlung, als auch bei der Beauftragung Privater mit Bauleistungen, zum Beispiel für Abfallbehandlungsanlagen, das Vergaberecht beachten...

Unternehmen, Behördern + Verbände: OLG Düsseldorf, Bundesgerichtshof (BGH)

Autorenhinweis: Dr. Dominik R. Lück, Dr. A. Oexle

Copyright:	© Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle:	Juni 2004 (Juni 2004)
Seiten:	3
Preis inkl. MwSt.:	€ 0,00
Autor:	Dr. Dominik R. Lück RA Dr. Anno Oexle

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