Weder fair noch nachhaltig: Reformvorschlag der EU-Kommission befeuert Diskussion um die Mehrwertsteuer

Mit der Zahl begünstigter Produkte und Dienstleistungen haben im Laufe der Jahre die Ungereimtheiten bei der Mehrwertsteuer zugenommen. Auch mit Blick auf das Steuerprivileg kommunaler Betriebe hatte bereits 2013 der Bundesrechnungshof gemahnt, das System der ermäßigten Steuersätze müsse grundsätzlich reformiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In der EU wird aktuell eine umfassende Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie verhandelt. Damit könnten auch Umweltfolgekosten berücksichtigt werden.

(20.11.2018) Bei der Einführung des Umsatzsteuergesetzes vor 50 Jahren sollten mit einem ermäßigten Steuersatz „Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ auch für Geringverdiener erschwinglich bleiben. Doch dieses Prinzip wird heute recht großzügig ausgelegt. Begünstigt werden neben Gänseleberpastete und Trüffeln auch Süßigkeiten aller Art, ebenso Schnittblumen, Hotelübernachtungen und vieles mehr, während junge Familien bei Windeln mit dem vollen Steuersatz belastet werden. Die Steuer setzt aber auch beim Ressourcenverbrauch falsche Anreize. So sind Schweineschnitzel und Kuhmilch steuervergünstigt, Sojaschnitzel und -milch dagegen nicht. Im grenzüberschreitenden Fernverkehr zahlen Reisende im Zug oder im Fernbus 19 Prozent, im Flieger sind sie dagegen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit.

Ungereimtheiten gibt es auch bei der Umsatzsteuerpflicht privater und kommunaler Unternehmen. Diese Steuerungerechtigkeit ist ein Dauer-Streitthema in der Entsorgungsbranche. Durch das kommunale Umsatzsteuerprivileg sehen sich private Unternehmen der Abfallwirtschaft gegenüber staatlichen oder kommunalen Anbietern im Nachteil. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) hatte daher schon 2017 mit dem bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und weiteren Wirtschaftsverbänden das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Das Bündnis betont, durch die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer gingen dem Fiskus Milliarden verloren...

Unternehmen, Behörden + Verbände: Umweltbundesamt, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH Autorenhinweis: Sabine Hebbelmann, Sandhausen

Foto: S. Hebbelmann

Copyright:	© Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle:	Nr. 6 - November 2018 (November 2018)
Seiten:	3
Preis inkl. MwSt.:	€ 5,75
Autor:	Sabine Hebbelmann

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