European Court of Justice and Public Procurement Law Recent Rulings

Public procurement law in European Union member states is strongly shaped by EU law. A contracting state may or (the court of last resort) must be able to refer a case to the European Court of Justice for preliminary ruling where a question of interpretation of European law is raised. This ensures uniform Europe-wide interpretation of EU procurementlaw. Furthermore, the European Commission can launch infringement proceedings against a member state that has infringed EU public procurement law.

This article addresses recent rulings by the European Court of Justice on public procurement law. These rulings concern the applicability of public procurement law to the creation ofa new public entity and on settlement agreements. One presented case specifies the criteria for the relevance of public contracts falling below the EU thresholds to the Internal Market (which involves publication and transparency duties).



Copyright: © Wasteconsult international
Quelle: Waste to Resources 2017 (Mai 2017)
Seiten: 7
Preis: € 3,50
Autor: Natalie Hildebrandt

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