EEffG – Die Unternehmens- und Lieferantenverpflichtung aus Sicht eines Abfallwirtschaftsbetriebs

Eine Anwendbarkeit des EEffG auf die Entsorgungswirtschaft ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Doch bereits durch die Erwähnung des Begriffs „Abfall“ in der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich die Implementierung des Abfalls als Energieträger im EEffG „angekündigt“ und wurde schließlich in weiterer Folge seitens des nationalen Gesetzgebers umgesetzt. Auf eine weitergehende Darlegung der Grundlagen und Hintergründe des Gesetzes wird im Folgenden nicht eingegangen, einzelne Kritikpunkte seitens der Wirtschaft werden jedoch aufgezeigt.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie wurde durch das EEffG (Energieeffizienzgesetz, BGBl. I Nr. 72/2014) in nationales Recht umgesetzt. Die Auslegung des Gesetzes wurde heftig diskutiert und ist nach wie vor in einigen Punkten umstritten. Für die Entsorgungswirtschaft ist neben der Unternehmensverpflichtung aufgrund der Einstufung von Abfall als Energieträger auch die Lieferantenverpflichtung maßgeblich. Die Unternehmensverpflichtung zielt auf die Größe des Unternehmens ab und verpflichtet wahlweise zur Durchführung eines externen Energieaudits alle vier Jahre oder zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits eines Energiemanagementsystems alle drei Jahre extern und jährlich intern. Unmittelbare Maßnahmenverpflichtungen existieren nicht. Unter die Lieferantenverpflichtung fällt „ein Energielieferant, der eine bestimmte Menge eines Energieträgers in Österreich an einen anderen Endenergieverbraucher zu Endverbrauchszwecken entgeltlich abgibt“. 0,6 % des Vorjahres-Gesamtenergieabsatzes sind anhand von Energieeffizienzmaßnahmen entweder selbständig oder durch Zukauf einzusparen. Mindestens 40 % der Maßnahmen müssen aus dem Haushaltsbereich stammen. Vor allem die internen Aufwände im Zusammenhang mit der Einführung des EEffG waren bzw. sind außerordentlich hoch.



Copyright: © Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben
Quelle: Recy & Depotech 2016 (November 2016)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 3,00
Autor: Mag. Christoph Rudlstorfer
Dipl. Ing. Robert Piller

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