Die neue europäische Dimension des Abfallstroms „Altfahrzeuge“ zur Verhinderung illegaler Exporte
Die Thematik der Entsorgung bzw. Verwertung von Altfahrzeugen wird auf Gemeinschaftsebene durch die EU-weit seit 18. September 2000 anzuwendende Richtlinie über Altfahrzeuge 2000/53/EG geregelt. Diese verlangt insbesondere nach, durch die Mitgliedstaaten bis zu bestimmten Stichtagen zu erreichende, Mindestverwertungsquoten und sieht die Einrichtung von Rücknahmesystemen für Altfahrzeuge vor.
In stark zunehmendem Ausmaß wird ein rechtlicher Mangel in der bestehenden Altfahrzeug-Richtlinie der Europäischen Union von bestimmten Personengruppen genutzt, um eigentlich als Abfall einzustufende Altfahrzeuge als bloße Gebrauchtfahrzeuge zu deklarieren und damit die sehr strengen, lediglich auf Altfahrzeuge anzuwenden abfallrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft zu umgehen. Jährlich werden Millionen Stück an solchen Fahrzeugen auf diese Art und Weise – also illegal - in Drittstatten außerhalb der EU exportiert. Damit gehen gleichzeitig Millionen Tonnen an Rohstoffen den europäischen Wertstoffkreisläufen verloren. Eine eindeutige bzw. sofortige Abgrenzung zwischen Gebrauchtfahrzeug („Nicht-Abfall“) und einem Altfahrzeug („Abfall“) gestaltet sich in der Praxis als teilweise sehr schwierig. Eine richtungsweisende Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes könnte maßgeblich auf europäischer Ebene dazu beitragen, einheitliche Kriterien für diese sehr wichtige Abgrenzungsfrage im Wege einer Novellierung der bestehenden Altfahrzeug-Richtlinie festzulegen. Die besondere Berücksichtigung des Abfallstroms Altfahrzeuge wurde auch im Kommissionsentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftspaket der EU im Dezember 2015 angekündigt. Der Beitrag setzt dabei auf den Stand der Diskussion im Juni 2016 auf.
| Copyright: | © Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben | |
| Quelle: | Recy & Depotech 2016 (November 2016) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 3,00 | |
| Autor: | Dr. Peter Hodecek, MBA  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Brüche vermeiden und Probleme vermindern
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die Europäische Abfallrahmenrichtlinie und die Abfalleinstufung sollten möglichst eng mit dem Chemikalienrecht verzahnt werden
Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.
Die EU-Verordnung 1907/2006 (REACH) und ihr Einfluss auf das werkstoffliche Recycling von Kunststoffen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Es ist kein Ziel der EU-Verordnung 1907/2006 zur Registrierung, Evaluation und Beschränkung von Chemikalien (REACH), eine Kreislaufwirtschaft zu implementieren, wie das im Bereich der Abfallwirtschaft u.a. im „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ angedacht wird. Obgleich die Oberziele von REACH und der Gesetzgebung, wie mit Abfall in den EU-Mitgliedsstaaten umgegangen werden soll, dieselben sind, stehen die Umsetzungswege, wie diese Ziele erreicht werden sollen, in manchen Fällen diametral einander gegenüber. Gerade wenn Abfall aufbereitet wird und als Produkt in den Wirtschaftskreislauf wieder eingebracht werden soll, ergeben sich einige Diskussionspunkte.
EEffG – Die Unternehmens- und Lieferantenverpflichtung aus Sicht eines Abfallwirtschaftsbetriebs
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Eine Anwendbarkeit des EEffG auf die Entsorgungswirtschaft ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Doch bereits durch die Erwähnung des Begriffs „Abfall“ in der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich die Implementierung des Abfalls als Energieträger im EEffG „angekündigt“ und wurde schließlich in weiterer Folge seitens des nationalen Gesetzgebers umgesetzt. Auf eine weitergehende Darlegung der Grundlagen und Hintergründe des Gesetzes wird im Folgenden nicht eingegangen, einzelne Kritikpunkte seitens der Wirtschaft werden jedoch aufgezeigt.
Chancen und Perspektiven für die Abfall- und Ressourcenwirtschaft aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2016)
Trotz zahlreicher Gesetze und Richtlinien funktionieren die Abfallmärkte innerhalb der Europäischen Union noch nicht so, wie sich das alle Beteiligten vorstellen.
