Einsatz von CE-gekennzeichneten Bauprodukten im Gewässerschutz

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 festgestellt, dass die in der Bauregelliste B Teil 1 der Länder enthaltenen technischen Zusatzanforderungen als nationale Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte unzulässigerweise den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindern. Das Urteil hat zur Folge, dass auch im Wasserrecht Anpassungen beim anlagenbezogenen Gewässerschutz und bei Abwasseranlagen erforderlich werden. Die Herausforderung ist dabei, den Gewässerschutz nicht zu schmälern.

Ein zentrales Anliegen der Europäischen Union ist der freie Verkehr von sicheren und anderen, den europäischen Vorschriften entsprechenden Waren innerhalb des Binnenmarktes. Schon 1985 entwickelte die EU dieses „neue Konzept", nach dem der Inhalt von Rechtsvorschriften auf wesentliche Anforderungen beschränkt wird, denen auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachte Produkte genügen müssen. Die technischen Einzelheiten bleiben den harmonisierten europäischen Normen überlassen, die ein europaweites Schutzniveau garantieren sollen. Bei Produkten, die einer harmonisierten europäischen Norm entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die wesentlichen Anforderungen der entsprechenden Rechtsvorschriften erfüllen. Die Mitgliedsstaaten dürfen die Bereitstellung solcher Produkte weder verbieten, noch beschränken oder behindern. Das neue Konzept betrifft sämtliche Marktteilnehmer, die ein Produkt bereitstellen – Hersteller, deren bevollmächtigteVertreter, Händler und Einführer – und endet in der Regel, wenn das Produkt den Endbenutzer erreicht hat. In einzelnen Richtlinien ist auch die erstmalige Inbetriebnahme miterfasst. Der Betrieb und die Verwendung eines Produktes durch den Endbenutzer unterliegen nicht mehr den Harmonisierungsvorschriften der Union. Hier können nationale Vorschriften gelten, die aber weder eine Veränderung eines nach den geltenden Rechtsvorschriften der EU hergestellten Produktes verlangen noch die Bedingungen für dessen Bereitstellung auf dem Markt beeinflussen dürfen.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 10 2016 (Oktober 2016)
Seiten: 5
Preis: € 10,90
Autor: Martin Böhme

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