Das Maßnahmenprogramm aus Sicht der Zulassungsbehörden

Überlegungen zur Bedeutung und Aussagekraft der festgesetzten Maßnahmen
für den wasserwirtschaftlichen Vollzug

Im Jahr 2008 veröffentlichte der Verfasser – aufbauend auf einem vor der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall gehaltenen Vortrag – einen Aufsatz über die „Durchsetzbarkeit von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm“. Obwohl das Wasserhaushaltsgesetz seit dem als Ganzes neu gefasst wurde, dürfte der damalige Befund weiterhin zutreffen, dass das Programm „… gegenüber dem Bürger zwar keine flächendeckende Verbindlichkeit beansprucht, dass jedoch namentlich im Bereich der Gewässerunterhaltung sowie für die Erteilung und Modifikation wasserrechtlicher Genehmigungen Instrumente zur Verfügung stehen, die aus rechtlicher Sicht eine hinreichende Durchsetzbarkeit des Maßnahmenprogramms gewährleisten“. Im vorliegenden Beitrag soll der Blick dem gegenüber verengt und die Perspektive der Gewässerbehörde eingenommen werden. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die Maßnahmenprogramme jedenfalls in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch kaum „angekommen“ sind. So lässt sich über die juristischen Datenbanken kaum mehr als eine Handvoll Entscheidungen ermitteln, in denen sich die Behörde vor Gericht überhaupt auf das maßgebliche Maßnahmenprogramm berufen hätte. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass das Maßnahmenprogramm letztlich gerade zu einen Fahrplan für das Behördenhandeln darstellen soll.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2016 (August 2016)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner

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