Das Urteil des EuGH zum Verschlechterungsverbot – zwei Antworten und viele Fragen –

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 11.07.2013 im Fall der geplanten Weservertiefung Fragen zu Anwendungsbereich und inhaltlicher Tragweite des Verschlechterungverbots nach Art. 4 Abs. 1 EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1.07.2015 festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot bei der Zulassung jedes Vorhabens zu beachten ist und sich – im Rahmen des ökologischen Zustands bzw. Potenzials – auf die Verschlechterung der maßgeblichen Qualitätskomponenten bezieht. Für die wasserrechtliche Praxis wirft insbesondere die letzte Aussage eine Reihe von Fragen auf.

Das BVerwG hatte dem EuGH zwei Fragenkomplexe zu Anwendungsbereich und inhaltlicher Tragweite des in Art. 4 Abs. 1 a) WRRL bzw. § 27 Abs. 1 WHG geregelten Verschlechterungverbots vorgelegt:

  • Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Zulassung eines Projekts zu versagen, wenn dieses eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder die Erreichung eines guten Zustands bzw. eines guten ökologischen Potenzials gefährdet, oder handelt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung?
  • Ist der Begriff „Verschlechterung des Zustands" dahin auszulegen, dass er nur nachteilige Veränderungen erfasst, die zu einer Einstufung in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V der Richtlinie führen und wenn nein, unter welchen Voraussetzungen liegt eine „Verschlechterung des Zustands" vor?



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 03 2016 (März 2016)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Hans-Hartmann Munk

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wasser Berlin International 2017
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Bericht über Wasser Berlin international 2017

Zur aktuellen Diskussion um das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2013)
Diese in der Überschrift zu Art. 4 WRRL so genannten „Umweltziele“ wurden auf Bundesebene erstmalig durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18.6.20022, welches das WHG unter anderem um die §§ 25a, 25b, 32c und 33a ergänzte, in deutsches Recht umgesetzt. Dabei war es das erklärte Ziel des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, einzig die entsprechenden Vorgaben der WRRL umzusetzen.3 Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf ausdrücklich darum gebeten, die Regelungen der WRRL „1:1“ in nationales Recht umzusetzen.

Die neuen Umweltqualitätsnormen nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Zu den vordringlichen Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie1 (WRRL) gehört das Erreichen eines guten chemischen und ökologischen Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern. Die Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten umgesetzt. Dazu waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2009 Bewirtschaftungspläne für ihre Einzugsgebiete sowie Maßnahmenprogramme für jede Gebietseinheit zu verabschieden. Die Vorgaben der WRRL wurden in Deutschland legislativ durch die Siebte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und durch Änderung der Landeswassergesetze umgesetzt. Um das Ziel eines guten chemischen Zustands zu erreichen, müssen Wasserkörper die Umweltqualitätsnormen2 (UQN) einhalten, die auf EU-Ebene als sog. prioritäre und prioritär gefährliche Stoffe festgelegt worden sind3.

German Water Partnership etabliert sich als Dachmarke der deutschen Wasserwirtschaft, -forschung und -politik
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2010)
Nach nur zwei Jahren hat die Gemeinschaftsinitiative, die Unternehmen und Forschungsinstitute bündelt und vernetzt, eine beachtliche Entwicklung vorzuweisen: Knapp 300 Mitglieder sind aktiv, um als German Water Partnership (GWP) ausländische Märkte für deutsche Technologie, Innovation und Dienstleistung im Wassersektor gemeinsam zu erschließen.

Erklärung von Bordeaux
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2010)
Eine neue Ära in der Wasserbewirtschaftung für die europäischen Wasserverbände

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?