Position der kommunalen Abfallwirtschaft zur Diskussion um ein Wertstoffgesetz

Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung
der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden
konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen
zu schaffen, für den Herbst 2014 hat das Bundesumweltministerium die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs angekündigt.

Damit sind die entsorgungswirtschaftlichen Akteure aufgerufen, ihre Überlegungen für die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes vorzulegen und Position zu beziehen. Der VKU spricht sich nach wie vor für die Überwindung der Dualen Systeme aus, die sich als unfähig erwiesen haben, eine stabile und ökologisch hochwertige Wertstoffentsorgung in privatwirtschaftlicher Verantwortung zu organisieren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über die sich zuspitzende Finanzkrise der Systembetreiber und den drohenden Systemzusammenbruch berichtet wird. Schlagzeilen wie „Schlacht der Schummler“ (Wirtschaftswoche v. 04.08.2014), „Das System gelbe Tonne steht vor dem Kollaps“ (DieWelt v. 30.07.2014) oder „Der Grüne Punkt und die Fälscher“ (FAZ v. 03.07.2014) machen deutlich, dass die Dualen Systeme jegliche Reputation verspielt haben und nicht den Anspruch erheben können, in der künftigen Wertstoffwirtschaft noch eine nennenswerte Rolle zu spielen. Die Kritik des VKU am Status quo der Verpackungsentsorgung geht aber weit über die aktuellen Missstände hinaus.
Nachfolgend werden einige zentrale Kritikpunkte erläutert, im Anschluss wird kurz die kommunale Diskussion um die Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes skizziert.



Copyright: © Universität Stuttgart - ISWA
Quelle: Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress 2014 (September 2014)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 5,00
Autor: Dr. jur. Holger Thärichen

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.

Vom Abfall zum Produkt – Was geht und was geht (noch immer) nicht?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die Kreislaufwirtschaft stellt das Abfallrecht ständig vor neue Herausforderungen. Wiewohl es aus technischer Sicht zweifellos möglich ist, Abfall so zu behandeln, dass am Ende wieder ein Produkt steht, hinkt die rechtliche Entwicklung dem – wie so oft – hinterher.

Systemische Kreislaufwirtschaft im ländlichen Raum – Potenziale, Erfolgsfaktoren und Fallbeispiele aus Deutschland und Europa
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die systemische Kreislaufwirtschaft als nachhaltiger Entwicklungsansatz bietet ländlichen Regionen die Chance, regionale Stärken und Wertschöpfungspotenziale zu nutzen und Unternehmen neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. In einigen Regionen werden bereits innovative Lösungsansätze umgesetzt.

Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 3)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Wie ist die Eignungsnachweis-Pflicht für mobile Aufbereitungsanlagen zu erfüllen?

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll