Position der kommunalen Abfallwirtschaft zur Diskussion um ein Wertstoffgesetz

Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung
der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden
konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen
zu schaffen, für den Herbst 2014 hat das Bundesumweltministerium die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs angekündigt.

Damit sind die entsorgungswirtschaftlichen Akteure aufgerufen, ihre Überlegungen für die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes vorzulegen und Position zu beziehen. Der VKU spricht sich nach wie vor für die Überwindung der Dualen Systeme aus, die sich als unfähig erwiesen haben, eine stabile und ökologisch hochwertige Wertstoffentsorgung in privatwirtschaftlicher Verantwortung zu organisieren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über die sich zuspitzende Finanzkrise der Systembetreiber und den drohenden Systemzusammenbruch berichtet wird. Schlagzeilen wie „Schlacht der Schummler“ (Wirtschaftswoche v. 04.08.2014), „Das System gelbe Tonne steht vor dem Kollaps“ (DieWelt v. 30.07.2014) oder „Der Grüne Punkt und die Fälscher“ (FAZ v. 03.07.2014) machen deutlich, dass die Dualen Systeme jegliche Reputation verspielt haben und nicht den Anspruch erheben können, in der künftigen Wertstoffwirtschaft noch eine nennenswerte Rolle zu spielen. Die Kritik des VKU am Status quo der Verpackungsentsorgung geht aber weit über die aktuellen Missstände hinaus.
Nachfolgend werden einige zentrale Kritikpunkte erläutert, im Anschluss wird kurz die kommunale Diskussion um die Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes skizziert.



Copyright: © Universität Stuttgart - ISWA
Quelle: Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress 2014 (September 2014)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 5,00
Autor: Dr. jur. Holger Thärichen

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