Aufkommen und Aufkommensverwendung der Abwasserabgabe

Neben der Lenkungsfunktion zugunsten des Gewässerschutzes kommt der Abwasserabgabe auch eine wichtige Finanzierungsfunktion zu. Die Abgabe erzielt ein Aufkommen, das gegenwärtig zweckgebunden den Länderhaushalten zufließt. Aufgezeigt wird, wie sich das Auf kommen entwickelt hat und welche Reformüberlegungen zur künftigen Mittel Verwendung angestellt werden.

Das Aufkommen aus einer Umweltlenkungsabgabe führt einerseits der öffentlichen Hand willkommene finanzielle Mittel zu, verdeutlicht aber gleichzeitig aus Sicht der Zahlungspflichtigen den Kaufkraftabfluss aus dem privaten Sektor, ist also auch ein Belastungsindikator. Ein Aufkommen ist dabei einer Lenkungsabgabe keineswegs wesensfremd, wie immer wieder fälschlich behauptet wird. Tatsächlich gehört das Zahlen müssen für verbleibende Umweltnutzungen zum Wesenskern einer Lenkungsabgabe. Auch strebt eine Lenkungsabgabe nicht etwa nach Null-Emission (hier wäre ein Verbot die angemessene Maßnahme), sondern nach effizienter Ressourcennutzung, von der annahme gemäß immer ein Rest verbleibt, für den dann der Abgabepreis fällig wird. Bei jeder Lenkungsabgabe wird daher ein Aufkommen anfallen, bei dem zu fragen ist, wie dieses anschließend zu verwenden sein soll. Umwelt ökonomisch ist vor allem der Lenkungseffekt bei der Erhebung der Abgaberelevant, bei der Mittelverwendung hingegen sind vielfältige Modelle denkbar.2. Verfassungsrechtliche Anforderungen Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hängt es von der abgaben rechtlichen Qualiffizierung der Abwasserabgabe ab, inwieweit Vorgaben hinsichtlich der Mittelverwendung beachtlich sind. Verfassungsrechtlich ist weder bei einer Steuer noch bei einer Gegenleistungs abgabe(z.B. einer Gebühr) eine Zweckbindung verlangt; Zweckbindung gilt sogar haushaltsrechtlich als Hemmnis für eine gesamtdeckungsbezogene Ausgabenpolitik (sog. Non-Affektations-Prinzip). Lediglich für sog. Finanzierungs-Sonderabgaben verlangt das BVerfG eine auf das Zahler-Kollektiv bezogene „gruppennützige“ Verwendung der aufkommenden Finanzmittel. Die Abwasserabgabe gilt aber nachwohl noch herrschender Auffassung als Sonderabgabe mit Lenkungs- und Ausgleichsfunktion, für die insoweit gelockerte Anforderungen gelten. Auch lässt sich die Abwasserabgabe nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG zum Wasserpfennig als Gegenleistungsabgabe rechtfertigen, die den individuellen Sondervorteil abschöpft, Abwässer in ein Gewässer einzuleiten. In diesem Falle ist die Abwasserabgabe als Gegenleistungsabgabe von Verwendungsbeschränkungen gänzlich frei; gleichwohl kann sich der einfache Gesetzgeber für eine Zweckbindung entscheiden.

Autoren: Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel, Harry Schindler, M.A.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 03 2015 (April 2015)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Prof. Dr. Erik Gawel

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Maßnahmen zur Erhöhung des Wasserrückhalts in der Landschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2024)
Die Wasserverfügbarkeit unter Einfluss des Klimawandels gehört zu den wichtigsten aktuellen und zukünftigen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen. Bedingt durch den Klimawandel verändern sich Wasserressourcen in vielen Regionen der Erde, was sowohl globale als auch regionale Wasserkreisläufe stark beeinflusst und zu häufigeren sowie schwereren Dürren und Überschwemmungen führt.

Talsperre Dornau - flächige Überwachung mittels faseroptischem Retrofitsystem
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2024)
Der Staudamm der Talsperre Dornau wurde 1960 fertig gestellt und als Kiesschüttdamm mit Lehmkerndichtung errichtet. Ein Mittelwasserbecken wurde aufgrund der unterhalb liegenden Papierfabrik zum Einweichen von Baumstämmen angelegt. Durch den rückwärtigen Einstau des Damms entfällt die Möglichkeit einer konventionellen Sickerwassermessung am Dammfuß.

Priorisierung von Revitalisierungsmaßnahmen an voralpinen Flüssen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2024)
Voralpine Flüsse sind oft durch starke anthropogene Belastungen bei zeitgleich hohem Potenzial an schützenswerten Lebensräumen in Bezug auf gefährdete Zielarten charakterisiert. Die Diskrepanz zwischen Sanierungsbedarf und Ressourcenknappheit, insbesondere in Form von finanziellen Mitteln und Datenverfügbarkeit, erfordert für Maßnahmen zur Aufwertung des ökologischen Zustands jedoch maximale Effizienz. Für die Vöckla wurde auf Basis einer Ist-Zustands-Analyse eine Priorisierung von Erhaltungs- und Revitalisierungsmaßnahmen erarbeitet.

Regenwassermanagement der Zukunft an Beispielen aus München
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2024)
Die Abwasserbeseitigung ist Aufgabe der Kommunen. Diese können den Anschluss aller Grundstücke an das Kanalnetz vorschreiben bzw. die Benutzung zur Pflicht machen (Anschluss und Benutzungszwang). Da auch Niederschlagswasser unter diese Vorschrift fällt, wenn es von bebauten oder befestigten Flächen abläuft, ist bei der Gemeinde eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das zur Versickerung vorgesehene Wasser zu beantragen.

Hydraulische Untersuchungen im Beckenübergang von Beckenschlitzpässen bei variabler Wandstärke und Rauheit
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Der Beckenschlitzpass oder technische Beckenpass (TB) stellt im Wesentlichen eine Adaptierung des naturnahen Beckenpasses (NB) dar, welche eine exakte Bemessung und Ausführung dieser Fischaufstiegsanlage (FAA) sicherstellt. Die naturnahe Variante des Beckenpasses wird im österreichischen Fischaufstiegshilfen-Leitfaden (FAH-Leitfaden) [1] beschrieben und ist als eine mit naturnahen Materialien - im wesentlichen Wasserbausteine - zu errichtende FAA zu verstehen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?