Aufkommen und Aufkommensverwendung der Abwasserabgabe

Neben der Lenkungsfunktion zugunsten des Gewässerschutzes kommt der Abwasserabgabe auch eine wichtige Finanzierungsfunktion zu. Die Abgabe erzielt ein Aufkommen, das gegenwärtig zweckgebunden den Länderhaushalten zufließt. Aufgezeigt wird, wie sich das Auf kommen entwickelt hat und welche Reformüberlegungen zur künftigen Mittel Verwendung angestellt werden.

Das Aufkommen aus einer Umweltlenkungsabgabe führt einerseits der öffentlichen Hand willkommene finanzielle Mittel zu, verdeutlicht aber gleichzeitig aus Sicht der Zahlungspflichtigen den Kaufkraftabfluss aus dem privaten Sektor, ist also auch ein Belastungsindikator. Ein Aufkommen ist dabei einer Lenkungsabgabe keineswegs wesensfremd, wie immer wieder fälschlich behauptet wird. Tatsächlich gehört das Zahlen müssen für verbleibende Umweltnutzungen zum Wesenskern einer Lenkungsabgabe. Auch strebt eine Lenkungsabgabe nicht etwa nach Null-Emission (hier wäre ein Verbot die angemessene Maßnahme), sondern nach effizienter Ressourcennutzung, von der annahme gemäß immer ein Rest verbleibt, für den dann der Abgabepreis fällig wird. Bei jeder Lenkungsabgabe wird daher ein Aufkommen anfallen, bei dem zu fragen ist, wie dieses anschließend zu verwenden sein soll. Umwelt ökonomisch ist vor allem der Lenkungseffekt bei der Erhebung der Abgaberelevant, bei der Mittelverwendung hingegen sind vielfältige Modelle denkbar.2. Verfassungsrechtliche Anforderungen Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hängt es von der abgaben rechtlichen Qualiffizierung der Abwasserabgabe ab, inwieweit Vorgaben hinsichtlich der Mittelverwendung beachtlich sind. Verfassungsrechtlich ist weder bei einer Steuer noch bei einer Gegenleistungs abgabe(z.B. einer Gebühr) eine Zweckbindung verlangt; Zweckbindung gilt sogar haushaltsrechtlich als Hemmnis für eine gesamtdeckungsbezogene Ausgabenpolitik (sog. Non-Affektations-Prinzip). Lediglich für sog. Finanzierungs-Sonderabgaben verlangt das BVerfG eine auf das Zahler-Kollektiv bezogene „gruppennützige“ Verwendung der aufkommenden Finanzmittel. Die Abwasserabgabe gilt aber nachwohl noch herrschender Auffassung als Sonderabgabe mit Lenkungs- und Ausgleichsfunktion, für die insoweit gelockerte Anforderungen gelten. Auch lässt sich die Abwasserabgabe nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG zum Wasserpfennig als Gegenleistungsabgabe rechtfertigen, die den individuellen Sondervorteil abschöpft, Abwässer in ein Gewässer einzuleiten. In diesem Falle ist die Abwasserabgabe als Gegenleistungsabgabe von Verwendungsbeschränkungen gänzlich frei; gleichwohl kann sich der einfache Gesetzgeber für eine Zweckbindung entscheiden.

Autoren: Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel, Harry Schindler, M.A.

Copyright:	© Springer Vieweg \| Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle:	Wasser und Abfall 03 2015 (April 2015)
Seiten:	7
Preis inkl. MwSt.:	€ 10,90
Autor:	Prof. Dr. Erik Gawel

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Schachtkraftwerk Dietenheim
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2022)
Die Wasserkraftanlage Dietenheim wurde als Schachtkraftwerk mit Schachtrechen und darunter befindlicher Kaplan-Turbine konzipiert. Sie befindet sich in einer Ausleitungsstrecke der Iller und wurde von September 2020 bis September 2021 gebaut. Das Kraftwerk schließt an eine energetisch zuvor ungenutzte, bestehende Sohlschwelle an und erzeugt nun etwa 1,6 Wh/a an erneuerbarer Energie. Das Projekt ist eines mehrerer derartiger Vorhaben der Firma Fontin, die Potenziale zur erneuerbaren Energiegewinnung an bestehenden Querbauwerken ökologisch verträglich zu erschließen.

Kosten und Nutzen von weitergehenden Reinigungsstufen zur Spurenstoffelimination
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2022)
Die Gesamtemissionen eines Gewässereinzugsgebietes am Beispiel der Blies im Saarland wurden für ausgewählte Spurenstoffe frachtbasiert ermittelt. Hierauf aufbauend wurden verschiedene emissions und immissionsbasierte Szenarien zur Integration weitergehender Reinigungsstufen auf den kommunalen Kläranlagen untersucht und in ihren Kosten sowie in dem gewässerspezifischen Nutzen bewertet.

Rechtliche Hebel zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2022)
Damit Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Zukunft erreichen kann, müssen die Schadstoffeinträge in Gewässer reduziert, eine naturnahe Gewässerentwicklung ermöglicht sowie die Durchgängigkeit von Gewässern wiederhergestellt und verbessert werden. Der Aufsatz beleuchtet einzelne rechtliche Hebel, insbesondere in Rechtsbereichen außerhalb des Wasserrechts, um diese Aufgaben anzugehen. Sie zielen darauf ab, Oberflächengewässer und das Grundwasser mittel- und langfristig in einen guten Zustand zu bringen.

Wasserkraftnutzung und EG-Wasserrahmenrichtlinie
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2022)
Immer mächtiger werden die Forderungen verschiedener Kreise, die Wasserkraftnutzung zu beschränken oder nur noch bei Erfüllen massiver gewässerökologischer Maßnahmen zuzulassen. Was macht das Sinn, wenn das Medium Wasser durch Schmutzstoffe und hier besonders Spurenstoffe schon so „verseucht“ ist, dass Gewässerorganismen sich unterhalb üblicher Kläranlagen gar nicht mehr selbst reproduzieren können?

Physikalische Grundlagen für nachhaltiges Sedimentmanagement von Fließgewässern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2022)
Die Planung ökologischer Aufwertungen von Fließgewässern und ihrer Auen erfordert ein effektives Sedimentmanagement, um nachhaltige morphodynamische Rahmenbedingungen zu erreichen. Interdisziplinäres Verständnis der planenden Instanzen ist Grundvoraussetzung für ein integrales Sedimentmanagement. Dieser Artikel fasst physikalische Grundlagen der fluvialen Morphodynamik zusammen, die den interdisziplinären Dialog zwischen Fachleuten aus den Disziplinen Biologie, Ökologie, Flussgebietsmanagement, Projektplanung, Wasserbau und der Behörden vereinfachen soll.