Ausgangszustandsbericht – Anforderungen und Vollzugserfahrungen

Der Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser ist gemäß der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010) für bestimmte Industrieanlagen zu erstellen, bei denen relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, sofern nicht auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag in den Boden oder das Grundwasser ausgeschlossen werden kann. Die entsprechenden Entscheidungsabläufe sowie erste Erfahrungen in Bayern mit dieser neuen Anforderung des Immissionsschutzes werden präsentiert.

Der Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser (AZB) ist eine neue Regelung des Immissionsschutzrechts, die sich aus Art. 22 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) ergibt. Sie findet sich im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04 2013 wieder, wonach gemäß § 5 Abs. 4 BImSchG der Betreiber einer Anlage nach der IE-Richtlinie dazu verpflichtet ist, das Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurückzuführen, wenn auf Grund des Betriebs der Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe verursacht wurden. Er hat dann, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung durchzuführen, wobei der Bezugspunkt der Rückführung der Bericht über den Ausgangszustand ist.



Copyright: © Bayerisches Landesamt für Umwelt
Quelle: 8. Bodenschutztage Marktredwitz 2014 (Oktober 2014)
Seiten: 7
Preis: € 0,00
Autor: Peter Fritsch

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