Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Deponierichtlinie

Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Kommission, wurden im Jahr 2012 34 % (ca. 85 Mio. Tonnen) aller in der Europäischen Union (EU) anfallenden Siedlungsabfälle deponiert. Somit werden in der EU immer noch mehr als ein Drittel der gesamten Siedlungsabfälle weder stofflich noch energetisch verwertet.

Im Jahr 2013 hatte die Europäische Kommission einen umfangreichen Prozess zur Überprüfung der Zielvorgaben des europäischen Abfallrechts begonnen. Dabei wurden auch die bestehenden Regelungen zur Verringerung der Abfalldeponierung im Hinblick auf ihre Kohärenz zur politischen Neuausrichtung untersucht, wonach in der EU eine Kreislaufwirtschaft etabliert werden soll, in der Abfälle weitest möglich als Ressource bewirtschaftet werden. Am 2.7.2014 hat die Kommission nun einen legislativen Vorschlag vorgelegt, der neben einer Überarbeitung der Verwertungsziele der Abfallrahmen- und Verpackungsrichtlinie auch eine Neuausrichtung der Zielvorgaben der Deponierichtlinie vorsieht.

In diesem Artikel wird der Fragestellung nachgegangen, ob die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Neuregelungen dazu geeignet sind, die Deponierung von Siedlungsabfällen deutlich zu verringern, um so einen Beitrag zu mehr Ressourcenschutz und zu einer europäischen Kreislaufwirtschaft zu leisten. Dazu werden zunächst die Grundprinzipen sowie die politische Vision zur Fortentwicklung des geltenden europäischen Deponierechts dargestellt (Abschnitt II). Weiterhin stehen die zentralen Aspekte des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Deponie- und der Abfallrahmenrichtlinie in Bezug auf die Deponierung nicht gefährlicher Siedlungsabfälle im Mittelpunkt (Abschnitt III). Diese werden zudem im Lichte der aufgeworfenen Frage nach dem möglichen Beitrag einer Fortentwicklung des europäischen Deponierechts zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft bewertet (Abschnitt IV). Abschließend wird ein Fazit gezogen (Abschnitt V).



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 05 - 2014 (September 2014)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Claas Oehlmann

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