Stärkung des Vollzugs der Abfallverbringungsverordnung oder neue bürokratische Hürden?
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (nachfolgend: VVA), regelt die Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie zwischen der EU und Drittstaaten. Sie fußt auf einer völkerrechtlichen Grundlage und begründet ein komplexes Kontrollsystem: In Abhängigkeit von dem vorgesehenen Behandlungsverfahren (Beseitigung oder Verwertung), dem Bestimmungsland und der Einstufung des Abfalls (nicht gefährlich oder gefährlich) müssen entweder bestimmte Informationspflichten beachtet (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 VVA) oder die Abfälle dürfen nur nach Notifizierung und Zustimmung der zuständigen Behörden (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 ff. VVA) verbracht werden.
Die Verbringung von Abfällen spielt nicht nur zur Sicherstellung einer umweltschonenden Behandlung in entsprechenden Anlagen eine wichtige Rolle, sondern ist zunehmend auch Garant für die weltweite Versorgung der Industrie mit aus Abfällen gewonnenen Sekundärrohstoffen. Diese wichtige Doppelfunktion, die in erster Linie „grün-gelistete“ Massenabfälle wie etwa Schrotte oder Altpapier betrifft, muss bei der Eindämmung des Problems der illegalen Verbringung von Abfällen berücksichtig werden. An die Verbringung ungefährlicher Massenabfälle, von denen keine Umwelt- und Gesundheitsgefahren ausgehen, sind weniger strikte Anforderungen zu stellen als an die Verbringung gefährlicher Abfälle. Mit großer Sorgfalt müssen daher die Umwelt- und Wirtschaftsinteressen bei Änderungen der Vorschriften der VVA ausbalanciert werden, um die Errichtung von Handelsbarrieren für Sekundärrohstoffe zu vermeiden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 05 - 2014 (September 2014) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Ulrich Seifert  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Rahmenbedingungen in der Kraftwerkswirtschaft für die Mitverbrennung von SBS
© Wasteconsult International (5/2017)
Die thermische Verwertung von SBS in Braunkohlekraftwerke ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der Abfallentsorgung in Deutschland. Durch die Mitverbrennung von SBS in den LEAG Grundlast - Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe kann die ordnungsgemäße Hausmüllentsorgung der Stadt Berlin sowie in Teilen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährleistet werden.
Vertikalsetzmaschine zur Aufbereitung von Stoffgemischen zu Ersatzbrennstoffen
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (9/2010)
Einsparungspotential durch Aufbereitung für die energetische Verwertung
Kunststoffe - die jüngste Wertstoffgruppe im Recycling
© HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement (9/2009)
Der verstärkte Einsatz von Kunststoffen in den verschiedenen Lebensbereichen beginnt in der Nachkriegszeit. Ein Highlight, das schon früh, nämlich in den 40er- Jahren, breiten Anklang findet, ist der Nylonstrumpf. Fast zeitgleich hat sich im Bewusstsein der Bevölkerung die Tupperware® verankert. Seit den 60er-Jahren ist der Trend zu Kunststoffen ungebrochen. Kunststoffe sind seither ein unverzichtbarer Bestandteil einer entwickelten Gesellschaft. Sie ersetzen zunehmend Holz, Metalle, Stein, Keramik, Porzellan, Beton und Naturfasern, die häufig die unterschiedlichen Eigenschaften der vorgenannten Materialien in einem Kunststoff vereinen.
Internationales Klärschlamm-Symposium
© Rhombos Verlag (9/2008)
Experten diskutierten Wege zu einer verantwortungsvollen Klärschlammentsorgung
Neues aus der Rechtsprechung
© Rhombos Verlag (9/2008)
Bundesverwaltungsgericht zur Alternativenprüfung und Drittschutz von Grenz- und Kontrollwerten / EuGH zur Auslegung der AbfRRL
