Wasserrahmenrichtlinie und Rechtsetzungsföderalisierung in Spanien

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 – C-151/12

Die hier vorgestellte Entscheidung des EuGH verdient Beachtung, weil die besonderen Schwierigkeiten anschaulich werden, die gerade föderal binnen differenzierten Staaten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) begegnen können. Obschon die WRRL bereits im Jahre 2000 von Europäischem Parlament und Rat verabschiedet wurde, sind Entscheidungen des EuGH zur Auslegung und Anwendung dieses anspruchsvollen und in der Umsetzung herausfordernden Regelungskomplexes bislang kaum vorhanden. Dies liegt auch daran, dass die Richtlinie zwar bereits im Dezember 2003 legislativ umzusetzen war, zur Erfüllung der vorgegebenen gewässerökologischen Ziele aber nach Maßgabe des Art. 4 WRRL deutlich längere Zeithorizonte vorgesehen sind. Die administrative Umsetzung der Regelungsziele ist erst jetzt in die Schlussphase gelangt. In seinem Acheloos-Urteil hat der EuGH immerhin klargestellt, dass die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen erlassen dürfen, die die Erreichung der in Art. 4 WRRL genannten Ziele innerhalb der vorgegebenen Frist ernstlich gefährden. Konkrete Einzelfälle, in denen bereits heute die Vorgaben der Richtlinie Entscheidungsmaßstab waren, sind eher vereinzelt geblieben; auch dies wird sich künftig gewiss ändern, was nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Umweltqualitätsnormen in Bezug auf Gewässereinträgeerahnen lassen. Der vorliegende Fall betrifft demgegenüber nicht die Feinheiten des Regelungskonzepts der WRRL, sondern formale Aspekte einer hinreichenden Umsetzung.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2014 (Juni 2014)
Seiten: 3
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wasserrecht und Wasserrahmenrichtlinie in Frankreich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2013)
Der folgende Beitrag bietet einen allgemeinen Überblick über das französische Wasserrecht und stellt hierzu einige grundsätzliche Betrachtungen insbesondere in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG vom 23.10.2000 (WRRL) an.

Die neuen Umweltqualitätsnormen nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Zu den vordringlichen Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie1 (WRRL) gehört das Erreichen eines guten chemischen und ökologischen Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern. Die Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten umgesetzt. Dazu waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2009 Bewirtschaftungspläne für ihre Einzugsgebiete sowie Maßnahmenprogramme für jede Gebietseinheit zu verabschieden. Die Vorgaben der WRRL wurden in Deutschland legislativ durch die Siebte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und durch Änderung der Landeswassergesetze umgesetzt. Um das Ziel eines guten chemischen Zustands zu erreichen, müssen Wasserkörper die Umweltqualitätsnormen2 (UQN) einhalten, die auf EU-Ebene als sog. prioritäre und prioritär gefährliche Stoffe festgelegt worden sind3.

Kann die Wasserwirtschaft die „wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen“ lösen?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2013)
Zur Vorbereitung des zweiten Bewirtschaftungszyklus der EG-Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten 2013 die „Wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen" der Öffentlichkeit vorlegen. Eine Auswertung der entsprechenden Angaben aus dem ersten Zyklus identifiziert die intersektorale Koordinierung als zentrale Herausforderung bei der Erreichung der Richtlinienziele und entwickelt eine Methodik zur Ableitung der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, die diese Herausforderung berücksichtigt.

Die Interkalibrierung nach EG-Wasserrahmenrichtlinie – Neue Ergebnisse und Resümee
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2013)
Die unterschiedliche Bewertung des ökologischen Zustands nach EG-Wasserrahmenrichtlinie durch die Mitgliedstaaten wurde in der sogenannten Interkalibrierung harmonisiert. Ein für die zweite Phase (2008 bis 2011) revidierter Leitfaden vereinheitlichte Ablauf und Kriterien der Interkalibrierung zwischen den verschiedenen Biokomponenten und Gewässerkategorien. Nahezu alle deutschen Bewertungsverfahren konnten erfolgreich interkalibriert werden. Der Prozess förderte den internationalen Fachaustausch und schaffte einheitliche ökologische Standards in der europäischen Gewässerbewirtschaftung.

Ökologische Anforderungen durch die WRRL
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2011)
Die Wasserrahmenrichtlinie hat das Ziel, den „guten ökologischen Zustand“ in einem Wasserkörper zu erreichen. Hierzu wird die Qualität des Lebensraums für Tiere und Pflanzen bewertet. Am Beispiel der Wiederansiedlung der Wanderfische im Rhein zeigt sich, dass der Erfolg einzelner Maßnahmen, wie Fischauf- und -abstiegsanlagen, wesentlich davon abhängt, ob man das Gesamtsystem des Gewässers berücksichtigt hat.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?