Editorial: Ruf nach dem Staat

(28.04.2014) Die Nachricht d√ľrfte allgemein √ľberrascht haben. Als die Bundesregierung den j√ľngsten Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekannt gab, frohlockten die betroffenen Industrieunternehmen und freuten sich √ľber den Erhalt der EEG-Befreiung. Es werden k√ľnftig zwar keine 2000 Unternehmen, aber doch rund 1600 von insgesamt 45.000 sein, die sich einer EEG-Erm√§√üigung oder Befreiung erfreuen d√ľrfen. Und Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellte die Mehrbelastungen der B√ľrger den erhaltenen Arbeitspl√§tzen gegen√ľber. Legte man die etwa f√ľnf Milliarden Euro entsprechend um, m√ľsste ein Drei-Personen-Haushalt rund 40 Euro j√§hrlich mehr bezahlen. Wenn dadurch, wie versprochen, Hunderttausende von Arbeitspl√§tzen erhalten blieben, w√§re das in Ordnung. Aber in Europa konkurrenzf√§hige Energiepreise zu bekommen wollen, ist das eine. Aber sind wir nicht schon allzu oft hinters Licht gef√ľhrt worden? Wie viele Unternehmen haben sich in der Vergangenheit wegen angeblich zu hoher Personalnebenkosten Subventionen erschlichen und haben dann doch ihren Produktionsstandort ins Ausland verlegt?
Wir brauchen Arbeitspl√§tze. In Deutschland. Aber wir brauchen auch Verl√§sslichkeit und Glaubw√ľrdigkeit bei den Subventionen. Warum ein Glashersteller? Warum ein regionales Nahverkehrsunternehmen? Warum ein Kieswerk? Die Liste ist endlos. Der B√ľrger versteht das nicht. Dabei w√§re er durchaus bereit, h√∂here Kosten zu tolerieren: Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen daf√ľr aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien st√§rker aufs Tempo gedr√ľckt wird, so das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Mitte April. Fast ebenso viele der Befragten haben kein Verst√§ndnis daf√ľr, dass die staatliche Unterst√ľtzung f√ľr neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen gek√ľrzt werden soll.
Und der B√ľrger m√∂chte, dass es endlich auch in anderen Umweltfragen voran geht. Leider gibt es hier keine entsprechende Umfrage, au√üer vielleicht der, dass fast jeder Deutsche die M√ľlltrennung als seinen wichtigsten Beitrag zum Umweltschutz sieht. Das war noch vor einigen Jahren. Inzwischen, so die neueste Zahl auf der Berliner Wertstoffkonferenz, hat sich das Blatt gewendet. Die Trennquote beim Hausm√ľll ist massiv in den Keller gegangen. Der B√ľrger ist ‚Äětrennm√ľde‚Äú geworden. Er ist frustriert ob der unverst√§ndlichen Diskussion um die Vorherrschaft auf dem Wertstoffmarkt, er ist entt√§uscht, dass gerade mal 20 Prozent seiner Verpackungskunststoffe tats√§chlich wieder in Plastik-Produkten landen und das meiste letztlich doch verbrannt wird. ‚ÄěEnergetische Verwertung‚Äú ‚Äď sch√∂ner kann man das nicht umschreiben. Bei 30 Euro Verbrennungspreis pro Tonne und zunehmenden √úberkapazit√§ten wachsen die Verlockungen und sinken die Anreize f√ľr ein sinnvolles (Kunststoff-)Rezykling. Entsorger-Verb√§nde fordern gar wieder staatliche Lenkungsabgaben f√ľr die Verbrennung, um den Markt zu ordnen. Ob das der richtige Weg ist? Soll man nicht besser alles dem Spiel der Marktkr√§fte √ľberlassen? Komplexe Probleme haben nur selten einfache L√∂sungen. Vielleicht wird ja mit dem Wertstoffgesetz, das uns f√ľr den Herbst versprochen wird, alles besser. Man darf gespannt sein. Diskussionsstoff f√ľr die IFAT haben wir genug. Die weltgr√∂√üte Umweltmesse erfreut sich auch in diesem Jahr wieder einer Rekordbeteiligung. Zahlreiche Diskussionsforen, Kongresse und Symposien laden eine Woche lang dazu ein, sich ein fundiertes Bild der umweltpolitischen Entwicklung zu machen. Und nat√ľrlich √ľber die neues Trends und Techniken der gesamten Umweltbranche.
 
Diskutieren Sie mit und besuchen Sie uns auf unserem neuen Messestand 244A in Halle B1. Wir freuen uns.
Autorenhinweis: Martin Boeckh, Redaktionsleitung ENTSORGA-Magazin
Foto: privat



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: April/Mai 2014 (April 2014)
Seiten: 1
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Martin Boeckh

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