Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung unter Beachtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen ist seit über 20 Jahren, und damit seit Bestehen einer entsprechenden rechtlichen Vorgabe, in der Diskussion. Den besonderen Spannungsbogen zieht diese offensichtlich nicht enden wollende Auseinandersetzung aus dem Umstand völlig konträrer Einschätzungen.

Dem positiven Votum ("Lob über die Funktionsweise der dualen Systeme ... vom Bundeskartellamt"; " Konkurrenz zwischen ... (dualen Systemen) hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen geführt" - Rüth 2012, S. 22) und einem fast schon enthusiastisch anmutenden Urteil ("Erfolgsgeschichte" - Flanderka/ Stroetmann 2012, S. 2) steht völlig unbeeindruckt ein harscher Verriss gegenüber (" ... existenzgefährdende Schwächen der Verpackungsverordnung ... wenn es so weiter geht, werden wir 2015 sowieso nicht erleben" BDE - EUWID 17.2013, S. 1; "Die operativen Leistungen ... lassen zu wünschen übrig, das System ist intransparent und teuer ... die zahlreichen Schwächen und Defizite der Verpackungsverordnung (müssen) kritisch aufgearbeitet werden" - VKU-Schwarzbuch Verpackungsentsorgung 2013, Vorwort; "Die Verpackungsentsorgung bedarf ... keiner weiteren Überarbeitung, sondern eines Neustarts" HWWI - Schulze 2013, S. 23).

Dabei konnte sich das Lager der Kritiker insoweit Gehör verschaffen, als mittlerweile das Regelwerk mehrfach einer Novellierung unterzogen wurde. Eine Befriedung der Debatte konnte bis dato allerdings nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil, die Auseinandersetzung scheint aktuell mehr denn je unversöhnliche Züge angenommen zu haben. Die Journalie macht mit Schlagzeilen wie "Grüner Punkt vor dem Kollaps - Immer mehr Firmen umgehen vorgeschriebene Abfallentsorgung" (Frankfurter Rundschau vom 10.02.2014, S. 16) oder "Es stinkt - Rund um den Grünen Punkt wird seit Jahren getrickst (Berliner Zeitung vom 10.02.2014, S. 10) auf.

Ende 2013 wurde von einigen großen kommunalen und privaten Entsorgern in einer Gemeinschaftsinitiative gar die Abschaffung der dualen Systeme gefordert (EUWID 51/52.2013, S. 1 f.). Dabei ist dies keinesfalls der erste Versuch, das von vielen "ungeliebte Entsorgungsgebilde" loszuwerden. Man erinnert sich kaum noch, aber bereits der damalige Bundeswirtschaftsminister Glos verkündete 2007 seinen Willen, die Verpackungsentsorgung in der bestehenden Form zu beseitigen, weil sie "zu teuer sowie ökonomisch und ökologisch überholt sei" (FAZ-Aufmacher vom 09.10.2007: "Glos: Gelbe Tonne steht vor dem Aus"). Der Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen zur erneuten Nachjustierung des Regelwerkes - es wäre dann die 6. Novelle - ist weniger radikal angelegt. Man möchte mit der Abschaffung der Eigenrücknahme und einer Einschränkung von Branchenlösungen lediglich die vermeintlichen Hauptübel der gültigen Verpackungsverordnung beseitigen, um so einem befürchteten Zusammenbruch der Gesamtarchitektur vorzubeugen (Rüth 2013, S. 10). Auch nach Einschätzung des BMU haben sich die Ausnahmeregelungen nicht bewährt. Die Auszugsmöglichkeit wegen einer Eigenrücknahme am Point of sale habe wirklichkeitsfremde Ausmaße; beim Instrument der Brachenlösungen seien ebenfalls die geltend gemachten Mengen vielfach zu hoch (Rüth 2013, S. 11). Andererseits gibt es aber auch Stimmen, die dem Ansinnen
von NRW kritisch gegenüberstehen (EUWID 51/52.2013, S. 3).

Copyright:	© Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU)
Quelle:	Stellungnahmen 2014 (Oktober 2014)
Seiten:	99
Preis inkl. MwSt.:	€ 0,00
Autor:	Prof. Dr. Heinz-Georg Baum

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