Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel
Nach neueren Überlegungen der meisten Mitgliedstaaten soll sich die EU nicht mehr mehrere Ziele für den Klimaschutz setzen, sondern nur noch eines: die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, wogegen die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 % entfallen sollen. Die Union will im Frühjahr 2014 darüber beschließen. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit des Emissionshandels vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen essenzielle Bedeutung. Das gilt zumal im Hinblick auf die Einbeziehung des Luftverkehrs, da nach einem Beschluss auf einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vom 4.10.2013 ein weltweites System zu Klimaabgaben im Luftverkehr erst bis 2016 festgelegt und ab 2020 wirksam werden soll.
Durch aktuelle Entwicklungen ist die Effizienz des Emissionshandels in mehrfacher Hinsicht bedroht. Sogar seine Effizienz als Ganzes ist infrage gestellt. Sie beruht nämlich darauf, dass Emissionshandelszertifikate einen solch hohen Preis haben, dass dadurch Modernisierungen angestoßen werden, die den CO2-Ausstoß verringern. Nunmehr aber sind Zertifikate auf dem Markt recht günstig zuhaben. Daher droht die Wirkung des Emissionshandels zu verpuffen. Das gilt zwar nicht im Hinblick darauf, dass nur ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen ausgestoßen werden darf, für das Zertifikate ausgegeben werden. Dieses Maß ist nämlich durch Art. 9 RL 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) in Verbindung mit dem Beschluss 2010/634/EU vom 22.10.2010 festgelegt. Danach werden für 2013 1.930.883.949 Zertifikate ausgegeben. Für die folgenden Jahre erfolgt eine lineare Anpassung nach Art. 9Abs. 1 S. 2 Emissionshandelsrichtlinie um den Faktor 1,74 % bezogen auf die durchschnittliche jährliche Gesamtmenge der Zertifikate. Indes droht der Grundmechanismus außer Kraft gesetzt zu werden durch die Notwendigkeit, für einen nicht zu niedrigen Preis Emissionshandelsrechtekaufen zu müssen, um zu Neuerungen und Modernisierungen namentlich im Kraftwerksbau veranlasst zu werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 05 - 2013 (Oktober 2013) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 25,00 | |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz  Dr. M.A. Kristina Wimmers | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Emissionshandelspflicht und Biomasse – Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.2 TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Der Umfang und die Komplexität des Klimaschutzes erfordern nicht nur ein einziges Instrument wie die Förderung des Einsatzes erneuerbaren Energien, sondern eine Vielzahl weiterer Ansätze. Dazu gehört unter anderem auch der Emissionshandel.
bifa-Text Nr. 45: Anpassung an den Klimawandel: eine Befragung oberbayerischer Unternehmen
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2010)
Das bifa Umweltinstitut untersuchte, in welchem Umfang sich oberbayerische Unternehmen vom Klimawandel betroffen fühlen, welche Aspekte dabei eine Rolle spielen und ob die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen ein Thema ist.
Neuere Entwicklungen im Emissionshandelsrecht der Bundesrepublik Deutschland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2008)
Klimaschutzrecht gibt es auf völker-, europa- und nationalrechtlicher Ebene. Völkerrechtlich ist das Kyoto-Protokoll relevant, welches unter anderem die handelbaren Emissionsrechte einführt. Dem folgt europarechtlich die Richtlinie 2003/87/EG; sie bestimmt, das Handelssystem zum 1.1.2005 in den Mitgliedstaaten einzuführen; bis zum 3.12.2003 waren verschiedene Umsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten durchzuführen; der nationale Zuteilungsplan war bis zum 31.3.2004 nach Brüssel zu melden.
Klimasünder sollen blechen - BMU legt Entwurf zum Allokationsplan für Emissionshandel vor
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2004)
Die Diskussion um Verschmutzungsrechte geht in die nächste Runde. 2005 soll der Handel mit Emissionszertifikaten starten. Das BMU hat einen ersten Entwurf für den Nationalen Allokationsplan präsentiert. Bereits Ende März muss der EU-Komission ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf vorliegen. Doch in den Regierungsreihen ist man sich längst nicht einig. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befürchtet eine Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Zertifikate.
Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Während der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels überlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
