Europäischer Zwang zum Breitbandkabel-Ausbau in Wasser- und Abwassernetzen?

Die Europäische Kommission hat im März 2013 einen EU-Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den Ausbau von Breitbandkabelnetzen vorantreiben und Kostenreduktionen durch die Aufnahme von elektronischen Kommunikationsnetzen in bestehende physische Infrastrukturen, wie Wasser- und Abwassernetze, ermöglichen soll. Der Verordnungsentwurf sieht für die Eigentümer der Infrastrukturen einen Zugangszwang, Datenlieferungspflichten und bürokratischen Mehraufwand vor. Für Ver- und Entsorger sowie Bauunternehmen entstehen Mehrkosten, die der Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt. Der grundsätzliche Ausbau des Breitbandnetzes wird unterstützt, jedoch die vorgeschlagenen Maßnahmen aus technischen, hygienischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

Für den Ausbau von Breitbandnetzen in Europa hat die Europäische Kommission am 26. März 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt [1]. Die Verordnung richtet sich an die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und an Betreiber physischer Infrastruktur, die Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Gas, Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung), Fernwärme und Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung) sowie Verkehrsdienste bereitstellen. Nach dem Vorschlag soll der Zugang zu Ver- und Entsorgungsnetzen verpflichtend geregelt, die geografischen Daten der Netzdokumentation offengelegt und die Koordinierung der Bauarbeiten und Genehmigungen erleichtert werden.

Auch die Bundesregierung will gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Wirtschaft den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben. Die Lücken in der Breitbandversorgung sollen geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar gemacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Bundesregierung in der sogenannten „Breitbandstrategie“ unter anderem vor, Synergien beim Infrastrukturausbau zu identifizieren und zur Kostensenkung bestehende Infrastrukturen mit zu nutzen.

Copyright:	© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH
Quelle:	Heft 09 - 2013 (September 2013)
Seiten:	5
Preis inkl. MwSt.:	€ 4,00
Autor:	Dr. Michaela Schmitz Dipl.-Geol. Udo Peth Dipl.-Wirtsch.-Ing. Lukas Romanowski

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