Finanzierung des vorsorgenden Hochwasserschutzes in NRW

Die aktuellen Hochwasserereignisse im Süden und Osten Deutschlands belegen erneut, dass die in Deutschland getroffenen Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes vielerorts noch nicht ausreichend sind. Deicherneuerungen und Deichertüchtigungen, die Schaffung von Retentionsräumen und steuerbaren Poldern stehen landauf, landab auf der Tagesordnung, soll der Hochwasserschutz den erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Neben Widerständen von Eigentümern, Anliegern, Umweltschützern und Kommunen, die es zu überwinden gilt, erfordert diese gigantische Aufgabe vor allem eins: Geld. Dies in ausreichendem Umfang bereitzustellen, ist offenbar nicht mehr selbstverständlich, wie die jüngste Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Aufgaben des Hochwasserschutzes werden in Nordrhein- Westfalen am Rhein ganz überwiegend durch Deichverbände durchgeführt; sie obliegen am Niederrhein insgesamt 14 Deichverbänden und 13 Kommunen. Bei den Deichverbänden handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf der Grundlage des Wasserverbandsgesetzes (WVG) gebildet worden sind. Sie nehmen ihre Aufgaben gemäß §§ 89 und 91 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) wahr. Nach diesen Regelungen sind die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten zum Ausbau von Gewässern und damit als Bestandteil des Ausbaus (vgl. § 67 Abs. 2 S. 3 WHG) auch zum Deichbau sowie zur Unterhaltung der Deiche verpflichtet. An deren Stelle treten gemäß §§ 89 Abs. 1 Satz 2, 91 Abs. 3 LWG NRW die Deichverbände. Die Aufgabe des Deichbaus, der Deichsanierung und der Deichunterhaltung einschließlich der Herstellung von Rückhalteräumen obliegt damit in Nordrhein-Westfalen nicht dem Land, sondern – soweit nicht die Gemeinden verpflichtet sind – den Deichverbänden. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe, die die Deichverbände als Selbstverwaltungskörperschaften nach dem WVG erfüllen.
Für ihre Aufgaben im Bereich des Gewässerausbaus und der Gewässerunterhaltung erheben die Deichverbände von ihren Mitgliedern Beiträge. Mitglieder der Deichverbände sind dabei die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen im Verbandsgebiet, die aus der Durchführung der Verbandsunternehmen und damit insbesondere aus dem Deichbau und der Deichunterhaltung Vorteile haben.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2013 (August 2013)
Seiten: 14
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Alexander Schink

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Hochwasserrisikoanalyse auf Basis von 3-D-Stadtmodellen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Laut dem IPCC Bericht von 2013 wird sich der Klimawandel mit einem globalen Temperaturanstieg von im Mittel 1,7 bis 4,4 K bis zum Ende des Jahrhunderts bemerkbar machen, wobei die gemäßigten Breiten besonders betroffen sind – und womit auch Wasserextremereignisse häufiger werden. Deshalb entwickelte das Forschungsprojekt FloRiCiMo Lösungen für die Hochwasserrisikoanalyse auf Basis von gekoppelten hydrodynamisch-numerischen Modellen und 3-D-Stadtmodellen. Unterstützt wurde das Projekt mit 235 000 Euro von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

Gefährdungsbetrachtung von Speichersystemen in PV-Anlagen durch Wasser und dessen potenzielle Auswirkung auf den Batteriespeicher
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Speichersysteme in PV-Anlagen können durch Wasser gefährdet werden. Hochwasserereignisse oder urbane Sturzfluten bedeuten ein erhöhtes Risiko, dass diese Anlagen Kontakt mit Wasser bekommen, wofür sie im Regelfall nicht ausgelegt sind. Über die Risiken und deren Beherrschung wird berichtet.

Anpassungsstrategien im Hochwassermanagement zwischen Gerechtigkeit und technischen Möglichkeiten
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2020)
Das Hochwasserrisikomanagement unterliegt einer Vielzahl von verschiedenen Herausforderungen und Entwicklungen, die nicht immer ganz rasch und einfach hydrologisch-hydraulisch gelöst werden können. Durch den sozio-ökonomischen und demographischen Wandel der vergangenen Jahrzehnte hat sich nicht nur die Zusammensetzung der Gesellschaft verändert, sondern auch die Frage gewandelt, welche Ziele das Hochwasserrisikomanagement in der Gegenwart und in Zukunft verfolgen soll und kann.

Umgang mit hohen Grundwasserständen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2020)
Der Umgang mit hohen Grundwasserständen gewinnt im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Kohleausstieg immer mehr an Bedeutung. Wie wird sich der Grundwasserstand in Siedlungsbereichen bei diesen Fragestellungen entwickeln? Eine Fachinformation des BWK unterstützt Behörden und Planer bei Ihrer Arbeit.

Forschungsprojekt INTEWAR: Hochwasser und Dürre in Kamerun
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2020)
In Kamerun treten klimabedingt immer häufiger Extremwetterlagen auf, die Hochwasser und Dürre verursachen. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung rapide, was dazu führt, dass sich Menschen unkontrolliert in Überschwem-mungsgebieten ansiedeln. Aufgrund der kritischen hygienischen Praktiken kommt es daraufhin immer wieder zu Epidemien in der Bevölkerung. Mit dieser Problematik beschäftigt sich das BMBF-Forschungsprojekt „INTEWAR – Innovative Technologien zur Eindämmung wasserassoziierter Krankheiten“.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?