Rationalität, Ausgestaltung und Umsetzbarkeit einer einheitlichen Wertstofferfassung nach dem Modell der Kommunalisierung mit zentralen Steue-rungs- und Anreizelementen – Eine ökonomisch-(verfassungs-)rechtliche Analyse

In Deutschland bilden das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG)1 und die auf seiner Grundlage erlassene „Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen“ (VerpackVO)2 einen Regelungsrahmen, der zum Ziel hat, negative Auswirkungen von Abfällen – speziell aus Verpackungen – auf die Umwelt zu vermeiden bzw. zu verringern. Im Einzelnen sollen der Einsatz von Rohstoffen für Verpackungen reduziert und die stoffliche Verwertung gefördert werden.

Die Verpackungsverordnung weist Herstellern und Vertreibern von Produkten, den sogenannten Inverkehrbringern, eine abfallrechtliche Produktverantwortung und damit die Pflicht zu, die Erfassung und Verwertung der Verpackungen zu organisieren und zu finanzieren. Gleichzeitig sind per Gesetz sogenannte „Duale Systeme“ kreiert worden, auf die Inverkehrbringer Verpflichtungen übertragen. Infolgedessen erheben die Dualen Systeme Entgelte bei den Inverkehrbringern, von denen sie jeweils beauftragt worden sind, und verantworten die Umsetzung der Produktverantwortung über alle Wertschöpfungsstufen (Erfassung, Sortierung und Verwertung) hinweg. Das System der Produktverantwortung besteht seit 20 Jahren. Seit 2004, nach Intervention von Europäischer Kommission und Bundeskartellamt, gibt es bei den Dualen Systemen neben dem ehemaligen Monopolisten Duales System Deutschland GmbH (DSD) mehrere bundesweit zugelassene Wettbewerber. Im Jahr 2007 wurde – in Verbindung mit deren 5. Novelle – eine grundlegende Überprüfung und Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat angeregt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesumweltministerium (BMU) in den vergangenen Jahren verschiedene Untersuchungen zur VerpackVO durchführen lassen.3 Zusätzlich besteht derzeit in Fachkreisen und in der Politik eine fortgeschrittene Diskussion um die Einführung einer sogenannten einheitlichen Wertstofferfassung, die anders als im Status Quo nicht mehr auf Leichtverpackungen (LVP) beschränkt ist, sondern Produkte aus stoffgleichen Materialien, sogenannte Stoffgleiche Nichtverpackungen (StNVP), miterfassen soll.



Copyright: © VKU
Quelle: Stellungnahme 2012 (April 2012)
Seiten: 75
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Prof. Dr. Thorsten Beckers
Anna Wallbrecht
Prof. Dr. Georg Hermes

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Zur Rationalität staatlicher Eingriffe im Abfallsektor - dargestellt am Beispiel der Verpackungsverordnung - eine Philippika -
© VKU (4/2012)
Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung (VerpackV) vor mehr als 20 Jahren1 wird über die damit ausgelösten Folgen gestritten. Trotz bislang fünf als Reparaturmaßnahmen gestal-tete Novellen, konnte sich bis dato kein allgemeines Zufriedenheitsniveau einstellen.2 Auch die aktuelle Überarbeitung verspricht keine Veränderung des Stimmungsbildes - wenn sie nicht gar zu einer weiteren Eintrübung führt.

Die Gemeinsame Wertstofferfassung im Kommunalisierungsmodell mit zentralen Steuerungs- und Anreizelementen – Juristische Aspekte aus abfallwirt-schaftlicher Sicht
© VKU (4/2012)
Im März 2010 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) der Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallrechts vorgelegt, welcher unter anderem die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne durch Rechtsverordnung der Bundesregierung vorsah.

Zusammenfassung der Gutachten (Modell 4)
© VKU (4/2012)
Rationalität, Ausgestaltung und Umsetzbarkeit einer einheitlichen Wertstofferfassung nach dem Modell der Kommunalisierung mit zentralen Steuerungs- und Anreizelementen

Tonne rückwärts: Nicht überall geht der Trend zur einheitlichen Wertstofftonne
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2011)
Die Einführung der Wertstofftonne bestimmt die Diskussion der Entsorgungswirtschaft mehr denn je. Dessen ungeachtet gibt es seit 20 Jahren Regionen mit Sondersammelsystem, in denen erfolgreich das Sammeln von Wertstoffen aller Art in einer Tonne praktiziert wird. Doch zwei hessische Kommunen vollziehen auf dem Rücken der Bürger die Kehrtwende und krempeln ihre Wertstoffsammlung wieder um.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll