Die Aarhus-Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und die Verbandsklage gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Einer der Schwerpunkte der Aarhus-Konvention (AK) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten ist die Verbesserung des Rechtsschutzes. Im Hinblick darauf, dass die Durchführung des Unionsrechts in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt (Art. 291 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)), steht die Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 AK im Mittelpunkt des Interesses.
Mit dem Urteil vom 12.5.2011 im Fall Trianel1 hat der Europäische Gerichtshof die Beschränkung der Klagebefugnis der Verbände nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Normen, die Rechte Einzelner begründen, als Verstoß gegen den durch die Aarhus-Richtlinie (RL 2003/35)2 eingefügten Art. 10a der UVP-Richtlinie angesehen. Tragende Gründe sind die besondere Rolle der Umweltorganisationen und das Gebot des weiten Zugangs zum Rechtsschutz nach der Konvention und der Richtlinie sowie das europarechtliche Effektivitätsprinzip. Das Trianel-Urteil hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst, die sich neben der angemessenen Reaktion auf die nunmehr klargestellten europarechtlichen Vorgaben vor allem auf die zahlreichen noch offenen
Fragen konzentriert. Weniger Aufmerksamkeit hat das zwei Monate zuvor ergangene Urteil des EuGH4 über eine Verbandsklage zum Schutz der Braunbären in der Slowakei gefunden, in dem es um die Beachtung des Art. 9 Abs. 3 AK durch die Mitgliedstaaten beim Vollzug von EU-Umweltrecht geht, das keiner konventionsrechtlichen Partizipation unterliegt. Der EuGH lehnt eine unmittelbare Wirkung der Konvention ab, verlangt jedoch im Hinblick auf die Grundsätze der Effektivität des Umweltrechts und des Rechtsschutzes eine konventionskonforme Auslegung nationalen Rechts in Bereichen, die weitgehend von Unionsrecht erfasst sind.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 01/2012 (Februar 2012) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Eckard Rehbinder  | |
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