Controlling the Most Dangerous Branch from Afar: Multilayered Counter-Terrorist Policies and the European Judiciary
Incrementally but potentially irreversibly, we have become used to exceptional restrictions of fundamental rights intended to contain international terrorism. Many of these restrictions do not originate
within the national legal order with its traditional political and legal constraints. Instead, they are at least partially decided outside the traditional state structure – often in multilateral and multilayered decision
making processes. It has become a platitude to state that international terrorism cannot be contained in the national context but that it requires an international response. This international response has led to a shift from policy making within states to policy making between states and ultimately to an “externalization” of rulemaking in the area of counter-terrorist policy.
Counter-terrorist sanctions against private individuals adopted by the EU and by the UN are an exceptionally illustrative example of the executive’s power grasp, where the dangers of counter-terrorist policies and of externalized rulemaking have mutually reinforced each other. This article (re-)considers the role of the judiciary in the face of extreme exercise of externalized executive powers, demonstrates that multilayered governance has extended the powers of courts, shows that the justified exercise of judicial power has led the EU institutions and the Member States into a self-inflicted catch-22, and makes an argument that the extended powers of the executive and of the judiciary should be contained and guided by a principled choice of the constituent power. Constitutional law should require the judiciary to take a substantive approach to multilayered governance that reflects the principle of separation of powers.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Issue 04/2011 (Dezember 2011) | |
| Seiten: | 18 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 41,65 | |
| Autor: | Christina Eckes  | |
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