Auswirkung aktueller Änderungen im Abfall- und Energierecht auf die Biogasbranche

Der rechtliche Rahmen für die Verwertung von Bioabfällen und damit auch für die Vergärung durchläuft derzeit vielfältige Entwicklungen. Die Förderung einer getrennten Sammlung von Bioabfällen und deren Verwertung erweisen sich als zentrale Anliegen aktueller Gesetzesvorhaben. Dies gilt zum einen für die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetze1, mit der das Bundesumweltministerium das Ziel einer flächendeckenden Einführung der getrennten Bioabfallsammlung zum Zwecke der Verwertung von Bioabfällen verbindet.

Unterstützt wird dieses Ziel zum anderen durch Änderungen im Erneuerbare- Energien-Gesetz, welche für den aus Bioabfällen erzeugten Strom unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Einspeisevergütung vorsehen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese aktuellen Änderungen im Bereich des Abfallrechts einerseits (dazu 2.) sowie des Rechts der Erneuerbaren Energien andererseits (dazu 3.). Während der erste Bereich von zentraler Bedeutung insbesondere für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (örE) und deren Aufgabenorganisation der Entsorgung überlassungspflichtiger Bioabfälle ist, bieten die Änderungen des EEG Anreize für eine Vergärung von Bioabfällen. Diese sind – gerade bei Investitionsentscheidungen – sowohl durch die örE bei ihrer Organisationsentscheidung zu beachten, können aber auch für private Anlagenbetreiber von Interesse sein. Die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen als gesonderte Abfallfraktion ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Blick der Gesetzgebung gelangt. Zunächst forderte die sog. Abfallrahmenrichtlinie4 die Europäischen Mitgliedstaaten dazu auf, die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu fördern – mit dem Zweck, sie zu kompostieren und vergären zu lassen. Das Bundesumweltministerium hat sich zudem für weitergehende Regelungen zur Bioabfallentsorgung auf europäischer Ebene eingesetzt. Eine europäische Bioabfall-Richtlinie ist allerdings bislang noch nicht vorgelegt worden.



Copyright: © Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft - TU Dresden
Quelle: 8. Biogastagung: Biogas aus festen Abfällen und Reststoffen (September 2011)
Seiten: 14
Preis: € 7,00
Autor: Dr. Jochen Fischer
M.E.S. Isabelle-Konstanze Charlier

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