Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz haben für die Wirtschaft einen erheblichen Stellenwert. Die Liste der Anlagen im Anhang der 4. BImSchV, die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG i.V.m. § 1 der 4. BImSchV unterliegen, erfasst weite Bereiche der Energiewirtschaft, der industriellen Produktionstätigkeit und der Entsorgungswirtschaft.

Derartige Genehmigungsverfahren, insbesondere wenn das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG i.V.m. der 9. BImSchV durchgeführt wird, können – unabhängig vom zum Teil erheblichen Kostenfaktor – ausgesprochen kompliziert und langwierig und daher insbesondere aus Investorensicht überaus risikobehaftet sein. Dabei spielt die Verfahrensdauer eine erhebliche Rolle. Dass die Straffung und Vereinheitlichung öffentlich-rechtlicher Genehmigungsverfahren im Interesse der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland voranzutreiben ist, hat der Gesetzgeber bereits frühzeitig erkannt, so dass die Zielsetzung der Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wiederholt Gegenstand verschiedener Gesetzesvorlagen war.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 04 - 2011 (August 2011)
Seiten:	7
Preis inkl. MwSt.:	€ 25,00
Autor:	Dr. Nikolaus Birkl Nicole Kandzia

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Effektive Geruchseliminierung durch das CSO Terminodour^TM System
© Wasteconsult International (5/2017)
Unangenehme Gerüche sind bei bestimmten Anlagen (u.a. Abfallbetriebe und Biogasanlagen) immer wieder einer der Hauptstreitpunkte bei der Diskussion mit Anwohnern, aber auch mit Mitarbeitern dieser Anlagen. Hier kann Terminodour^TM Abhilfe schaffen. Dieses Ionisationsverfahren bekämpft die Gerüche bereits am Entstehungsort und kann so nicht nur eine Belästigung der Anlagennachbarn verhindern, sondern auch zu einem deutlich verbesserten Arbeitsklima beitragen.

Sichere, zuverlässige Entschwefelung hoher und sehr hoher H₂S-Beladungen durch UgnCleanTubes®
© Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock (6/2016)
Zylinderförmige UgnCleanPellets® S 3.5 für die zuverlässige und sehr kostengünstige Entschwefelung von Biogas sind seit einigen Jahren markteingeführt und (zumindest in Fachkreisen) hinlänglich bekannt. Die warme und feuchte Energie des Rohbiogases aus dem Fermenter wird dabei gezielt genutzt, statt vernichtet und der Störstoff Schwefelwasserstoff wird in den Wertstoff Schwefel – mit seiner düngenden Wirkung ‒ überführt.

Der Umweltinspektionsbericht i.S.v. § 52 a Abs. 1 BImSchG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Die immissionsschutzrechtliche Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen ist zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75 im Jahre 2013 deutlich verschärft worden.

Klimabilanztool der kommunalen Abfallströme der Steiermark
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Ausgehend von der steirischen Klimaschutzstrategie und der darin geforderten Emissionsreduktion, wurde im Auftrag des Landes Steiermark ein Klimabilanztool erstellt. Mit Hilfe des Werkzeuges können, Abfallmengen und Emissionen aus dem Transport, der Abfallbehandlung sowie -ablagerung berechnet und in Form von Grafiken übersichtlich dargestellt werden. Für die Modellierung wurden die Methoden Stoffstromanalyse und Lebenszyklusanalyse verwendet. Das Klimabilanztool dient als Informations-, Motivations- und Entscheidungstool für die Stakeholder der steirischen Abfallwirtschaft und ist im Internet verfügbar.

Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2013)
Ein neues Instrument bei der Anlagenzulassung Eine wesentliche Neuerung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen ist die Pflicht, das Anlagengrundstück im Falle von Verschmutzungen von Wasser und Boden in den Ausgangszustand zurückzuführen. Hierfür ist ein Bericht über den Ausgangszustand von Wasser und Boden (Ausgangszustandsbericht – AZB –) zu erstellen. Dies hat zu einiger Aufregung geführt. Doch man wird damit umgehen können.