Voraussetzungen für die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens bei wesentlicher Änderung einer Deponie

Mit dem Urteil vom 30.6.2010 hat sich das VG Augsburg grundsätzlich zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens anstelle eines Planfeststellungsverfahrens im Rahmen von Änderungen einer (planfestgestellten) Deponie geäußert. Der Bayerische VGH bestätigte diese Entscheidung durch Beschluss vom 30.9.2010.

Danach haben Gemeinden, auf deren Gebiet die Änderung einer planfestgestellten Deponie genehmigt werden soll, keinen Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungs-statt eines Plangenehmigungsverfahrens. In der zugrunde liegenden Entscheidung des VG Augsburg werden auch die Voraussetzungen für das Absehen von der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen von  Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG konkretisiert. Unter beiden Gesichtspunkten (Klagerechte von Kommunen wie auch den Voraussetzungen für das Absehen von der Öffentlichkeitsbeteiligung) haben die Entscheidungen grundsätzliche Bedeutung. Ziel dieses Artikels ist es, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 KrW-/AbfG i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 1 VwVfG im Einzelnen darzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Ermessensreduzierung im Falle des § 31 Abs. 3 Satz 4 KrW-/AbfG. Zur Darstellung der in diesem Zusammenhang wesentlichen Fragestellung soll beispielhaft der dem Urteil des VG Augsburg zugrunde liegende Sachverhalt dienen (II.). Daran anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Plangenehmigung für eine wesentliche Deponieänderung (III.) unter Berücksichtigung einer Ermessensreduzierung und möglicher Ermessensfehler der Behörde (IV.) abstrakt dargestellt. Es wird ferner auf das fehlende Klagerecht Betroffener und der Gemeinden im Falle der Wahl eines vermeintlich falschen Verfahrens eingegangen (V.) und Fazit (VI.) gezogen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2011 (Januar 2011)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Prof. Dr. Andrea Versteyl
Dr. Peter Kersandt

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

bifa-Text Nr. 57: Die Abfallwirtschaft im Jahr 2030 - Eine Szenarioanalyse nicht nur für Bayern
© bifa Umweltinstitut GmbH (5/2012)
In einer neuen Studie des bifa Umweltinstituts werden mögliche Entwicklungen der regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die bayerische Abfallwirtschaft im Jahr 2030 dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsstrukturen und auf die Ökoeffizienz. Das Projekt wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse bieten auch anderen Behörden, Unternehmen und Verbänden in Deutschland eine Basis für die eigene Positionierung und Strategieentwicklung.

Gute Entwicklungschancen
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die deutsche Entsorgungswirtschaft verfügt über ein großes Potential für Umwelttechnik und Arbeitsplätze

Entwicklungen im europäischen und nationalen Deponierecht
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Deponien leisten einen wichtigen Beitrag zur Entsorgungssicherheit, zudem ist die Deponie als Schadstoffsenke ein unverzichtbarer Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Um den Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, wurde das Deponierecht auf nationaler und europäischer Ebene weiterentwickelt.

Auswirkungen der Mantelverordnung auf Stoffströme zur Deponierung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Nach über 15 Jahren Diskussion ist im Juli 2021 die Mantelverordnung veröffentlicht worden. Ihr Kernelement ist die Ersatzbaustoffverordnung. Ziel ist die Schonung natürlicher Ressourcen durch den Einsatz von mehr Ersatzbaustoffen. Bisher liegen keine belastbaren Prognosen vor, ob das neue Regelwerk zu relevanten Stoffstromverschiebungen führen wird.

Thermochemische Vorbehandlung – Erste Erkenntnisse am Fallbeispiel einer an Organik reichen Feinfraktion
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Aufgrund des in Österreich geltenden Verbots der Deponierung von Abfällen mit einem Anteil an organischem Kohlenstoff im Feststoff von mehr als fünf Massenprozent (BMLFUW 2008) ist eine Behandlung dieser vor der Deponierung erforderlich. Die mechanisch-biologische sowie die thermische Behandlung stellen bewährte Verfahren dar. Im Burgenland wird, wie in zahlreichen anderen Regionen auch, der gemischte Siedlungsabfall in einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlung aufbe-reitet. Das Ziel der MBA ist die Herstellung von Ersatzbrennstoffen zur thermischen Verwertung und stabilisierter Fraktionen zur Deponierung. Im vorliegenden Beitrag werden die ersten Ergebnisse der thermochemischen Vorbehandlung als Behandlungsalternative zur biologischen Stufe in einer MBA beschrieben.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?