Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen – Probleme bei der Verlängerung der Bindefrist –

In Vergabeverfahren zur Vergabe von Bauaufträgen kann sich für Auftraggeber das Problem stellen, dass sie den Zuschlag nicht innerhalb der von ihnen genannten Bindefrist erteilen können, ohne dass dies von ihnen zu vertreten ist. Dieser Fall tritt ein, wenn z.B. ein im Ergebnis erfolgloses Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird oder wenn sich aus anderen Gründen Probleme im Zusammenhang mit der Wertung der Angebote ergeben. Besonders problematisch ist die Verlängerung der Bindefrist, wenn sich wegen der Verlängerung auch die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen ändern.

1. Verlängerung der Bindefrist
2. Vertragsinhalt – Risikoverteilung
2.1. Vergaberechtlicher Ausgangspunkt: Verhandlungsverbot
2.2. Auslegung – Risikoverteilung
3. Möglichkeiten und Grenzen von Aufklärungsgesprächen vor Erteilung des Zuschlags
4. Möglichkeiten zur Aufhebung oder Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
4.1. Aufhebung
4.2. Zurückversetzung des Verfahrens in die Zeit vor Ablauf der Angebotsfrist



Copyright: © TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft
Quelle: Plannung und Umweltrecht 4 (2010) (Januar 2010)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Rechtsanwältin Dr. Heike Glahs

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