Das Recht der Biokraftstoffe

Die Produktion und der Verkauf von Biokraftstoffen scheinen eine einzigartige Erfolgsgeschichte zu sein. Gerade im Verkehrsbereich setzen der deutsche und der europäische Gesetzgeber aus Gründen des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit verstärkt auf regenerative Energiequellen in Form von Biodiesel, Bioethanol oder synthetischen Kraftstoffen aus fester Biomasse.

I. Einführung

II. Biokraftstoff – Begriff und Erscheinungsformen

1. Begriff des Biokraftstoffes

a. Gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung

b. Nationale Begriffsbestimmung

2. Erscheinungsformen von Biokraftstoffen

III. Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Rechts der Biokraftstoffe bis zum Erlass der Richtlinie 2009/28/EG

1. Vorgaben des Primärrechts

2. Sekundärrecht: Die Richtlinie 2003/30/EG

IV. Die Instrumente zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Ziele und Vorgaben im nationalen Recht

1. Förderung der Biokraftstoffe über steuerrechtliche Vergünstigungen

2. Systemwechsel 2007: Einsatz direkter Instrumente der Verhaltenssteuerung

a. Die neue Regelungskonzeption

b. Gründe für den Systemwechsel

3. Verfassungsrechtliche Probleme des Systemwechsels

4. Die Beurteilung des Systemwechsels aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht

V. Der gegenwärtige Regelungsrahmen des nationalen Rechts im Überblick

1. Die Regelungen der §§ 37a – 37f BImSchG

2. Die Bedeutung der 10., 36. und 38. BImSchV sowie der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung

3. Das Energiesteuergesetz

VI. Einzelfragen und Rechtsprobleme der nationalen Regelungen, namentlich der §§ 37a – 37f BImSchG

1. Quotenpflicht

2. Quotenpflichtiger

3. Durchsetzung der Quotenpflicht und Schätzung

4. Sanktion bei Nichterfüllung der Quotenpflicht

VII. Die Bedeutung der neuen Richtlinie 2009/28/EG für die Fortentwicklung des Rechts der Biokraftstoffe

1. Allgemeines

2. Regelungsgegenstand und Regelungsziel der Richtlinie

3. Die Bestimmungen der EE-RL zu den Biokraftstoffen im Besonderen

4. Rechtsgrundlage der Richtlinie

VIII. Mögliche Konsequenzen aus der Richtlinie 2009/28/EG für die Fortentwicklung des nationalen Rechts der Biokraftstoffe

1. Kein Erfordernis eines erneuten Systemwechsels

2. Anpassung der Quoten an die Vorgaben der Richtlinie

3. Die Frage der Nachhaltigkeit

IX. Fazit und Ausblick

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 01/2010 (März 2010)
Seiten:	11
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Priv. Doz. Dr. iur. habil. Ralf Brinktrine

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